Frankreichs Staatspräsident Georges Pompidou hat den Vorschlägen seiner EWG-Partner für das Zustandekommen einer Wirtschafts- und Währungsunion bis zum Jahre 1980 wieder einmal einen Dämpfer aufgesetzt. Zwar bleibe Frankreich immer noch dem Gedanken einer solchen Union treu, es wehre sich aber gegen das Aufstellen eines festen Terminkalenders für ihre verschiedenen Stadien. Eine zentrale Körperschaft zur Leitung dieser Union sei überdies nicht "nützlich oder wünschenswert".

Niemand freut sich über solche Aufweichungstendenzen mehr als die drei neutralen EWG-Beitrittswilligen Österreich, Schweden und die Schweiz.

Enthusiasmus leitete sie ohnehin nicht. In der Schweiz hatte man lange gehofft – nach der Kennedy-Runde zum weltweiten Zollabbau und angesichts periodischer EWG-Krisen –, daß Bern sich mit dem Problem dieser Gemeinschaft letztlich gar nicht mehr beschäftigen müsse, weil sie doch nie eine solide Realität werde. In Österreich ist nach neun Jahren des Wartens – 1961 beantragte Wien erstmals ein "Arrangement" mit der EWG – das Interesse erlahmt. Die Schweden sind zerstritten: Ihr Premierminister Olof Palme möchte mit seinem Land ohne Vorbehalte in die EWG, die erstarkten Kommunisten und seine sozialistischen Parteifreunde aber möchten einige Partien aussparen.

Die Zahlen allerdings gebieten, etwas zu tun: Österreich wickelte 1969 rund 41 Prozent seiner Ausfuhr und 56 Prozent seiner Einfuhr mit der EWG ab, die Schweiz 75 Prozent ihrer Importe und fast 60 Prozent der Exporte, Schweden ein Drittel der Einfuhrwerte, zwei Milliarden Dollar, und Ausfuhren für 1,55 Milliarden Dollar.

Hindernis bleibt die Neutralität der Beitrittswilligen. Doch EWG-Außenhandelskommissar Ralf Dahrendorf stellte kürzlich die – Bedingung: Die Zollunion mit freiem Warenverkehr muß schleunigst durch eine Wirtschafts- und Währungsunion ergänzt werden. Andernfalls, so fürchtet Brüssel, zerfällt die Zollunion wieder.

Eine solch enge Bindung aber bedeutet Verzicht auf Souveränitätsrechte wie die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, die Gestaltung der Staatshaushalte, die Zins- und Notenbankpolitik.

Die Ehe soll also gleich mit der Trennung vom Bett beginnen – nur bei Tisch wird man gemeinsam sitzen. Hermann Bohle