Bevor Außenminister Scheel nach Polen reiste, hatte der Bundesnachrichtendienst das Gebäude der westdeutschen Handelsmission in Warschau, wo die Beratungen der Bonner Delegation stattfinden sollten, noch einmal mit Funkpeilgeräten abgesucht. Das Unternehmen war ungewöhnlich lohnend: Neun Kleinstmikrophone wurden entdeckt.

Gott sei Dank, so mag mancher denken, daß bei uns die Verwendung solcher Mini-Spione verboten ist. Doch weit gefehlt: Das Verbot ist keine Garantie gegen Mißbrauch. Untersagt ist bei uns nur die Anwendung, nicht aber die Herstellung und der Verkauf (siehe ZEITmagazin Seite 14).

Die derzeitige Regelung ist die schlechterdings unglücklichste Kombination, die überhaupt denkbar ist. Sie fordert die Übertretung des Gesetzes heraus: die "heiße" Ware ist billig, und der Mißbrauch lockt. Offenbar glaubte der Gesetzgeber, das Fernmeldeanlagengesetz, das jeglichen Betrieb eines nicht lizensierten Senders verbietet, reiche aus, um auch den Herstellern das Handwerk zu legen, weil diese nämlich den Apparat probeweise betreiben und auch der Händler ihn ja seinen Kunden vorführen müsse, wobei beide gegen das Gesetz verstoßen.

Es erscheint unverständlich, warum man solche Gesetzesübertretungen geradezu provoziert. Besser ist es, die Herstellung, den Verkauf und den Erwerb von Mini-Spionen genehmigungspflichtig zu machen. Damit wäre immerhin etwas gewonnen. Dff.