Die "Welt" wußte es wieder einmal besser und schrieb von der im Kabinett beschlossenen "Steuersenkung mit doppeltem Nutzen". Gemeint war die Heizölsteuer. Daß ihre Senkung vom Bundeskabinett entschieden sei, wird im Bonner Finanzministerium schlicht als eine "Zeitungsente" kommentiert.

In der Tat existiert derzeit nicht einmal eine Vorlage, und die zumindest wäre nötig, wollte das Kabinett darüber beraten. So ist Axel Springers "Welt"-Beschluß für Bonn noch nicht bindend. Tatsache freilich ist, daß mit einer Degression dieser Steuer zu rechnen ist. Der Satz liegt auch schon fest: Die Steuer soll in zwei Raten etwa bis Mitte 1973, dem Wahljahr, um jeweils 5 Mark von heute 25 Mark je Tonne schweres Heizöl auf 15 Mark gesenkt werden.

Insofern jedenfalls scheint die Meinungsbildung abgeschlossen. Das Drängen der Mineralölwirtschaft und der Heizölverbraucher hat sich immerhin bezahlt gemacht. Angesichts so mancher sich abzeichnenden Preiserhöhung im Strombereich wäre eine Senkung dieser Steuer auch ein Fall für die Optik. Im Wirtschaftsministerium heißt es: "Die Verbraucher hätten davon ihren Nutzen."

Keinen Nutzen hat allerdings der Finanzminister. Zwar würden sich seine Einnahmen von rund einer Milliarde kaum schmälern, denn die Expansion des Ölverbrauchs hält weiter an; auf das "Mehr" müßte er allerdings verzichten. Allen Bekundungen zum Trotz ist die Heizölsteuer schon längst keine befristete Maßnahme mehr zum Schutz der deutschen Steinkohle, wie es 1960 bei der Einführung dieser Steuer hieß.

Alex Möller, der 1960 in der Opposition noch mit den Sozialdemokraten gegen die Einführung dieser Steuer stimmte, ließ den Deutschen Industrie- und Handelstag wissen, neben dem weiterhin bestehenden Schutzbedürfnis für die Kohle "werden künftig erhebliche Mittel für andere Aufgaben der Energiepolitik aufzubringen sein, insbesondere für die Erdölbevorratung und die Verbesserung des Erdgasverbundes". Dafür fehlten jedoch die Mittel, würde man jetzt auf die Heizölsteuer verzichten.

Doch auch Möller scheint bereit, sich dem Wunsch des Wirtschaftsministers und dem Druck des FDP-Koalitionspartners zu beugen. Zwist zwischen ihm und Schiler gibt es denn auch nicht über die grundsätzliche Bereitschaft zur Degresion, sondern nur über die Termine. Während Schiller den 1. Mai 1971 für das Inkrafttreten der ersten Senkungsrate. nannte, möchte Alex Möller bis zum I. Januar 1972 warten. hff