Von Ingeborg Zaunitzer-Haase

Dr. Gerhard Stoltenberg, Exminister, stellvertretender Oppositions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag und CDU-Spitzenkandidat für die schleswigholsteinische Landtagswahl, wird demnächst Post bekommen. Eine Handvoll namhafter Professoren, Volkswirte und Juristen will ihn schon heute am Portepee packen als "Ministerpräsident in spe".

Sie haben einen dreizehn Seiten langen Brief verfaßt, in dem sie zum Thema "Bauboom an der Ostsee" leidenschaftlich für einen Abbau bestimmter Steuervergünstigungen und Investitionshilfen an diesem zwar überaus reizvollen, für Anleger aber nicht völlig unproblematischen Zonenrand-Küstenstreifen plädieren.

Ziel der Attacke: geplante Mammutferienzentren in Hochhausformat. Die Waffen: mit Zahlen untermauerte Hinweise auf entstehende "Bettenberge" und der Rat, den "Handel mit Sonderabschreibungen" künftig durch strengere Auslegung geltender und geplanter Bestimmungen einzuschränken.

"Millionen von Steuergeldern werden hier in die falsche Richtung gelenkt", sagt der Exordinarius für Betriebswirtschaftslehre an der Hamburger Universität, Professor Dr. Johannes Fettel. Er ist Mitinitiator und Chefunterzeichner der – bisher unveröffentlichten – Stoltenberg-Petition, für die gerade die Unterschriften gesammelt werden. "Leider fehlt es allzu vielen Bürgern an Zivilcourage", sagt er zu seinem ungewöhnlichen Unterfangen.

In der Tat betragen die Steuerausfälle, die der Bundesrepublik durch Zonenrand-Sonderabschreibungen entstehen – 30 Prozent in den ersten drei Jahren auf bewegliche, 50 Prozent auf unbewegliche Güter des Anlagevermögens – jährlich runde 250 Millionen Mark. "Und ein gewiß nicht unerheblicher Teil davon, der sich freilich im einzelnen nicht genau feststellen läßt, entfällt auf die Förderung der Ostseeprojekte", verlautet aus dem Hause des Bundesfinanzministers.

Aber nicht allein diese "vorgezogenen" Steuervorteile – die freilich nur Großsteuerzahlern voll zugute kommen –, sondern auch zehnprozentige Investitionszulagen sowie Investitionszuschüsse aus dem Regionalen Förderungsprogramm des Bundes heizen heute den Ostsee-Fremdenverkehr von morgen an. Der Ferienhaus- und Appartement-Boom wäre ohne das Werben mit Riesenabschreibungen gewiß nicht annähernd so stark wie heute.