Krach kommt teuer

Ein Metzger, der seinen Betrieb mit einem aufwendigen Maschinenpark modernisiert hatte, machte sich damit bei seinen Nachbarn unbeliebt. Die Wurstmaschinen verursachten nämlich erheblichen Krach (bis zu 71 Phon) und schreckten die ringsum wohnenden Nachbarn aus dem Schlaf, weil der Fleischermeister mit dem ersten Hahnenschrei ans Werk zu gehen pflegte. Ein Lärmgeschädigter zog schließlich vor den Kadi und verlangte Schadenersatz, weil er durch den allmorgendlichen Krach in seiner Gesundheit geschädigt und in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt worden sei. Der Bundesgerichtshof verhalf dem Schlafgestörten jetzt zu seinem Recht, obwohl sich der Meteger damit verteidigte, er habe nicht wissen können, daß Lärm zu Gesundheitsschäden führe. Die Bundesrichter hielten ihm unnachsichtig vor, er habe wissen müssen, daß er mit seinen Krach-Maschinen den Schlaf der Nachbarn störe. Wenn es ihm dabei nicht in den Sinn gekommen sei, daß dies gesundheitsschädlich sein könne, so habe er zumindest fahrlässig gehandelt – was für seine Verurteilung zur Zahlung ausreichte. (Az.: V ZR 155/67)

Lohnfortzahlung verspielt

Ein Arbeiter verliert den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er seine Krankheit selbst verschuldet hat. Ein derartiges Verschulden hielt jetzt das Arbeitsgericht Hagen bei einem Amateurfußballer für gegeben, der sich bei der "schönsten Nebensache der Welt" eine Meniskusverletzung zugezogen hatte. Das Gericht sprach ihm den Lohnfortzahlungsanspruch ab, obwohl die Arbeitsvergütung gemeinhin auch dann weiterbezahlt werden muß, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Sportunfall verursacht worden ist. Die Arbeitsrichter hatten allerdings spezielle Gründe für ihren harten Spruch: Der wackere Kicker hatte in den beiden letzten Jahren zuvor bereits fünfmal für jeweils zwei bis drei Wochen wegen Meniskusverletzungen beim Fußballspielen mit der Arbeit aussetzen müssen.

"Trittbrettfahren" verboten

Einen Stein des Anstoßes räumte ein Urteil des Kasseler Bundessozialgerichts aus dem Weg: Während berufstätige Ehefrauen, die als Angestellte weniger als 1200 Mark verdienen (und damit unter der Versicherungspflichtgrenze liegen), Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen müssen, brauchen dies angestellte Ehefrauen mit einem Einkommen von über 1200 Mark nicht zu tun. Sie konnten sich als "Trittbrettfahrer" per Familienkrankenschein von der Krankenkasse des Ehemanns beitragsfrei oder beitragsgünstig mitschleppen lassen. Die Kasseler Richter entschieden jetzt, daß es dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufe, wenn Ehefrauen, die wegen der Höhe ihrer Einkünfte nicht versicherungspflichtig sind, durch die Hintertür einer beitragsfreien oder beitragsbegünstigten Mitversicherung beim Ehemann vollen Versicherungsschutz genießen.