Von Kurt Becker

Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total – dieses kluge Wort Lord Actons sollte begründen, warum den gefährlichen Verführungen der Machtausübung Einhalt geboten werden müsse durch demokratische Kontrollen. Doch gegen die Korrumpierung auf niedriger und banaler Ebene, gegen die Erschleichung billigen Machtvorteils und die schnöde Käuflichkeit von Gesinnungen scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Bonn hätte sonst nicht seinen Abwerbungs-Skandal.

Was der Bundestagsabgeordnete Karl Geldner durch die Inszenierung seines Scheinübertritts von der FDP zur CSU an Verwahrlosung im politischen Metier auf dem öffentlichen Markt zur Schau gestellt hat, ist hanebüchen und verdient die schroffe Verurteilung, die sie fast überall erfahren hat. Die übertölpelten Abwerber der CSU-Führung erscheinen nun tatsächlich in dem Licht, in dem sie, zumindest in den Augen ihrer ärgsten Gegner, schon immer gestanden haben. Die FDP-Versprengten in der Nationalliberalen Aktion sind ebenfalls dekouvriert. Wie wollen sie sich von dem Vorwurf reinigen, sie führten in der Politik die hemdsärmeligen Usancen der großen Fußballklubs ein? Aber auch Geldner erntet am Ende nur flüchtige Popularität.

Mit Recht, denn die von ihm beanspruchte Rolle des parlamentarischen Michael Kohlhaas darf man ihm nicht durchgehen lassen, schon gar nicht, solange seine eigenen Motive nicht durchsichtig sind. Daß der Zweck die Mittel heilige, möchte Geldner für sich ins Feld führen. Aber er selbst, hat zu dem erschreckenden Ergebnis seiner Enthüllungen mit angestiftet und es mitproduziert. Er hat sich als Agent provocateur betätigt und sogar den Präsidenten des Parlaments düpiert.

Von allen, die einen aktiven Part in diesem simulierten Übertritt übernommen hatten, kann nicht ein einziger erhobenen Hauptes die Bühne verlassen. Der Skandal wird an ihnen kleben bleiben, und, was ärger ist: Der Hang zur Verallgemeinerung wird seine Wirkung tun; der niederziehende Eindruck, den einige Politiker hinterlassen haben, wird auf das Parlament und die Parteien im ganzen abfärben. "Politisch Lied, ein garstig Lied" – die aufgefrischte Reminiszenz an den Refrain aus Auerbachs Keller wird unserer Demokratie noch weidlich zu schaffen machen.

Nichts nützt es der CSU, daß nicht sie als Geldspender aufgetreten ist; denn die terminliche und personelle Verquickung mit dem 400 000-Mark-Beratungsvertrag der Nationalliberalen Aktion und dem verabredeten Übertritt treibt die Phantasie zu ziemlich klaren Schlüssen an. Nichts nützt es Strauß, daß gleich ihm auch schon andere führende Parteimänner vorab und über die Köpfe von Delegiertenversammlungen hinweg Direktmandate oder Listenplätze versprochen haben, wenn vielleicht auch nicht an potentielle Überläufer. Solcher Zusage steht jedenfalls das Parteiengesetz entgegen, und im Falle Geldner ist die Mißachtung des Gesetzes zum ersten Male aktenkundig geworden.

Freilich, die vielen Unklarheiten in den Zusammenhängen und Motiven sind, wie die Erfahrung lehrt, kaum durch Gewißheiten zu ersetzen, weder durch ein Gericht noch durch einen Untersuchungsausschuß. Mit leidenschaftlicher Verdammung sollte es indessen nicht sein Bewenden haben. Es genügt auch nicht, auf die reinigende Wirkung des Skandals zu hoffen: daß also ein Abgeordneter künftig den Übertritt zu einer anderen Partei scheuen werde, weil er sich nach dieser Affäre einem erniedrigenden Verdacht nicht mehr auszusetzen riskiert, und Parteien nicht mehr Zusagen oder gar Zuwendungen zu machen wagen.