Von Rolf Zundel

Bonn, im November

Als die linksliberale Koalition die Regierung übernahm, mag es angebracht gewesen sein, vor übertriebenen Reformhoffnungen zu warnen; heute ist es notwendig, die Reformer in Schutz zu nehmen.

Daß es Bonn an Geld gebricht, weiß inzwischen jedermann. Keine Regierung wäre in der Lage, binnen kurzer Zeit größere Umschichtungen im Staatshaushalt vorzunehmen. Dazu aber kommt jetzt eine neue Bedrohung: Die Gegenreformation formiert sich. Noch trägt sie ein wenig Reformmode; nur Unüberlegtes soll verhindert, Übersteigerungen auf vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Doch der Stimmungsumschwung ist unübersehbar: Konservative Kassandren, die vor einem halben Jahr noch den Untergang des Abendlandes beklagten, reden heute schon mit Wechsel". Der Stimmungsumschwung zeigt sich innerhalb des Regierungslagers ebenso wie außerhalb. Das innige Behagen, mit dem viele Sozialdemokraten die Verantwortung für die hessische Wahlniederlage den Jungsozialisten anhängen, entspringt derselben Stimmungslage wie die Aufforderung der bayerischen Bischöfe, nur solche Kandidaten zu wählen, "die auf Grund christlicher Weltvorstellungen politische Entscheidungen sachgerecht treffen können". Von der breiten Reformbewegung, die in den Jahren der Großen Koalition die Bundesrepublik erfaßt hatte, ist nicht mehr allzuviel übrig geblieben.

Falsch wäre es freilich, die Gegenreformation als einheitlichen Block darzustellen. Wie es auf der linken Reformbewegung alle möglichen Schattierungen .gab, so lassen sich auch jetzt bei der rechten Gegenreformation verschiedene Gruppierungen nachweisen. Und wie es im Bund "Freiheit der Wissenschaft" neben hartnäckigen Reaktionären und konservativen Besserwissern auch viele gibt, die mitmachen wollen, um wenigstens ein gewisses Maß von Reformen zu retten, so ist auch in der politischen Diskussion nicht jede Mahnung zur Vorsicht eine Absage an die Reform, sondern zuweilen auch – und dies mag nicht zuletzt für Herbert Wehner gelten – der Versuch, nicht das erreichbar Gute am unerreichbar Idealen zuschanden werden zu lassen.

Nicht in allen Bereichen ist der Gegendruck gegen die Reformer gleich stark. Sofern Reform der Befriedigung breitgestreuter finanzieller Begehrlichkeit oder Bedürftigkeit dient, wagt kaum jemand, ihr zu widersprechen. Sofern Leistungssteigerung, größere Effizienz angestrebt wird, ist auch heute noch fast alles durchzusetzen. Bildungsreserven, so formulierte es kürzlich bitter einer der liberalen Reformer, werden ausgeschlachtet wie vergessene Kohlenflöze. Sobald es aber "nur" um Freiheit, Mündigkeit und Individualrechte geht, ist der Widerstand beträchtlich. Besonders empfindlich für den gegenreformatorischen Druck ist schon immer die Rechtspolitik gewesen, und stets sind die Konservativen mit dem Schlachtruf ins Feld gezogen, es gelte Recht und Ordnung zu verteidigen. Die Unsicherheit, die Reformen in der Regel mit sich bringen, beflügelten sie zu militanter Verteidigung der Tradition. Im übrigen stößt man bei der Erörterung von Rechtsfragen immer wieder auf archaische Abgründe, die vom Licht der Aufklärung kaum je erhellt worden sind. Die Diskussion um die Todesstrafe ist ein Beweis dafür.

Die emotionale Grundwelle, die gegen die Reformen heranrollt, wurde jüngst im Bundestag sichtbar. Der CSU-Abgeordnete Schneider behauptete, bei manchen Diskussionen über Verbrechensbekämpfung entstehe der Eindruck, "als wäre es wichtiger, die Verbrecher vor dem Zugriff des Staates zu schützen, als den Staat und seine, Bürger vor Gewalttaten und Gewaltakten der Verbrecher zu schützen". Das ist nicht neu, und überraschend ist auch nicht, daß Schneider die Liberalisierung des Haft- und Strafrechts für die Zunahme der Kriminalität verantwortlich machte; daß er beklagte, die Grenzkontrollen seien immer noch nicht scharf genug; und daß er strengere Maßnahmen gegen Wiederholungstäter forderte, jene Vorbeugehaft also, die in der letzten Legislaturperiode am erbitterten Widerstand der Liberalen gescheitert war. Bedenklich aber ist, daß die Sprecher der Koalitionsparteien zum Teil nur sehr vorsichtig antworteten. Wer erwartet hätte, die alten Gegner der Vorbeugehaft fühlten sich alarmiert, sah sich getäuscht. Niemand nahm das Wort überhaupt in den Mund, und niemand meldete rechtspolitische Bedenken an.