Streit um Nato-Lasten

Die Nato-Ministerratstagung, die Anfang Dezember in Brüssel stattfindet, wirft ihre Schatten voraus. Die Verteidigungsminister der "Euro-Group" mühten sich in der vergangenen Woche um ein europäisches Lastenausgleichsangebot an die Vereinigten Staaten In Washington war für diesen Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates angesetzt worden, bei der über die Stärke der amerikanischen Europa-Garnison beraten werden sollte.

Bisher haben sich die Europäer noch nicht über eine gemeinsame Offerte an die Amerikaner einigen können. Zahlungsbereit sind neben der Bundesrepublik, die 40 Prozent übernehmen will, Norwegen, Holland und Italien. Die übrigen Mitglieder halten sich noch zurück.

Die Briten weigern, sich rundheraus, ihren Beitrag für die gemeinsame Verteidigung durch direkte Etatentlastung der USA oder höhere Infrastrukturzuschüsse zu verstärken. Statt dessen wollen sie die eigenen Streitkräfte verbessern (Kostenpunkt: 120 Millionen Mark). Bleiben sie bei dieser Haltung, so ist fraglich, ob sich die Euro-Group noch vor der Nato-Tagung auf ein Angebot einigen kann.

Damit würde auch das Verstärkungsprogramm hinfällig, das Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt angeboten hat. Es sieht unter anderem vor:

  • den beschleunigten Ausbau des Nato-Fernmeldesystems;
  • den verstärkten Bau von Schutzbauten für Kampfflugzeuge.

Diese Vorhaben sind auch in einer neun Punkte umfassenden Liste enthalten, die das Ergebnis der in monatelanger Arbeit verfaßten "Brosio-Studie" darstellt.

Alle europäischen Angebote sollen davon abhängig gemacht werden, daß die amerikanische Truppenstärke – 300 000 in Europa, davon 200 000 in der Bundesrepublik – nicht verringert wird. Eben dies ist jedoch in Washington umstritten. Dem Nationalen Sicherheitsrat liegt das Memorandum Nr. 84 vor, in dem Verringerungen der US-Streitkräfte um null bis 200 000 Mann untersucht werden. Wie es heißt, laufen die Erwägungen im Weißen Haus konkret auf eine Kühlung um 20 000 bis 30 000 Mann nach dem 1. Juli 1971 hinaus. Kampftruppen sollen dabei nach Möglichkeit nicht berührt werden.

Streit um Nato-Lasten

Senator Mansfield, Urheber eines Resolutionsentwurfs, der die "erhebliche" Kürzung der amerikanischen Europa-Garnison fordert, hat mittlerweile durchblicken lassen, daß er seinen Antrag Anfang 1971 zur Abstimmung stellen will. Fände er eine Mehrheit, so würde dies den Präsidenten nicht direkt binden, die bevorstehende Debatte über das Militärbudget jedoch nachhaltig beeinflussen.

Die Parlamentarierversammlung der Nato hat auf ihrer Jahrestagung im Haag empfohlen, daß alle Nato-Staaten mindestens fünf Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Dieser Prozentsatz wird derzeit nur von den Atommächten USA, Großbritannien und Frankreich, ferner von Griechenland, der Türkei und Portugal erreicht.