Auf welches Wirtschaftsprogramm sich die CDU/CSU auch einigt – immer wird sie einen Teil ihrer Wähler vor den Kopf stoßen

Vor einigen Jahren noch war es für CDU und CSU aktuell, über das "C" in ihren Parteinamen nachzudenken. Der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Rainer Barzel, hat diesen Denkprozeß damals für wichtig gehalten: für seine Partei und seine Karriere.

Inzwischen ist die Diskussion um das "C" verstummt. Sie war wohl doch weder so wichtig noch so interessant, wie Rainer Barzel es meinte. Die Debatte über einen anderen Bestandteil der Parteibezeichnungen, über das "U", ist indessen dringlicher geworden. Wiederum müßte es vor allem die Sache Rainer Barzels sein, des Unionspolitikers, der sich zur Zeit noch die größten Hoffnungen auf eine Kanzlerschaft machen kann, diese Debatte voranzutreiben und nach Möglichkeit zu einem Ergebnis zu bringen, denn für die Union ist heute weniger ihr konfessioneller Sinngehalt wichtig, sondern ihr Verständnis in Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Als Regierungsparteien der ersten Stunde haben CDU und CSU auf die Vertreter unterschiedlicher Interessenrichtungen gewirkt wie das Licht auf die Motten. Arbeitnehmer betont christlicher Denkart schlossen sich den Unionsparteien ebenso an wie die Vertreter von Wirtschaftsverbänden, die es ganz einfach für opportun hielten, ihre Wünsche an die erste Adresse zu richten: die Regierung.

Die Interessen dieser Verbandsvertreter wiederum strebten so weit auseinander, daß ein Ausgleich oft unmöglich war. Immerhin konnten es alle schon als Erfolg verbuchen, wenn sie sich wenigstens in Teilbereichen der Gesetzgebung durchsetzen.

Die Vielfalt der Meinungen hat gewiß nicht zur Profilierung der .Unionsparteien beigetragen. Allerdings: Sie hat bewirkt, daß Wähler unterschiedlicher Provenienz der CDU/CSU die Mehrheit brachten. Ob diese Mehrheit eine wesentlich andere Regierungspolitik ermöglicht hat als die der Erhaltung des Status quo und der Ausklammerung wichtiger gesellschaftspolitischer Entscheidungen, kann man freilich bezweifeln.

Die Zeit der CDU/CSUgeführten Bundesregierungen ist vorbei. Um so wichtiger wäre heute, daß sich die jetzige Bundesregierung einer Opposition stellen muß, die mehr zu bieten hat als Köpfe und Namen: ein alternatives Programm in den entscheidenden Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.