Der deutsch-polnische Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen ist paraphiert. Außenminister Scheel reiste zu diesem Zweck, entgegen früheren Plänen, am Mittwoch der vergangenen Woche noch einmal kurz nach Warschau. Die Unterzeichnung, zu der Polen Bundeskanzler Brandt nach Warschau eingeladen hat, soll noch vor Weihnachten erfolgen.

Der endgültige Text war in der Nacht zum Samstag nach einer sechseinhalbständigen Vollsitzung formuliert worden. Dabei konnten die bis zuletzt strittigen Punkte – Friedensvertragsvorbehalt, Grenzartikel und das Problem humanitärer Erleichterungen – für beide Seiten, zufriedenstellend geklärt werden. Der Komplex "Aufnahme diplomatischer Beziehungen" wurde noch nicht erörtert.

Der Vertrag besteht aus einer Präambei und fünf Artikeln, wobei der letzte die Gültigkeit des Abkommens umreißt. Im Grenzartikel wird festgestellt, daß der Verlauf der Oder-Neiße-Grenze im Potsdamer Abkommen festgelegt wurde. Damit ist der Bezug auf die Vorbehalte der drei Westmächte fixiert. Ein weiterer Artikel enthält die Formel, daß bislang abgeschlossene Verträge von diesem Vertrag nicht berührt werden.

Polen hat sich dafür einverstanden erklärt, den deutsch-alliierten Notenwechsel über die Rechte der Siegermächte und den Friedensvertragsvorbehalt offiziell zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Verfahrensgang, der einen Schritt weiter geht als beim deutsch-sowjetischen Vertrag, erschien Bonn notwendig, da in Warschau ein ausgesprochener Grenzvertrag mit Gewaltverzichts-Klausel geschaffen wurde und nicht, wie in Moskau, in erster Linie ein Gewaltverzichtsvertrag mit Anerkennung Grenzen. Die Regelung des Verfahrens war möglich geworden, als Bonn eine gemeinsame Auffassung der Westmächte zur Frage des Notenwechsels vorlag.

Zur Frage der humanitären Erleichterungen und Familienzusammenführung wird Warschau Bonn eine Mitteilung zukommen lassen, die die Bundesregierung öffentlich verwenden kann.

Beide Seiten betonten, daß sie mit dem Vertrag "sehr zufrieden" seien. Die Verhandlungsdauer von zwei Wochen erkläre sich nicht zuletzt aus dem Bemühen, einen eindeutigen Text zu schaffen, der die Rechte beider Seiten wahre und abweichende Interpretationen ausschließe. Das Abkommen beende eine "Epoche leidvoller Geschichte" und helfe, wie Scheel vor der Presse sagte, die Kluft zwischen beiden Ländern zu überbrücken.

Auch in Polen ist der Vertrag positiv aufgenommen worden. Mit einiger Besorgnis wird aber die kritische Haltung der CDU/CSU-Opposition registriert. Warschau rechnet dennoch damit, daß der Vertrag bald und mit einer ausreichenden Mehrheit ratifiziert werden kann.