Es ist nichts Ungewohntes, daß im Bayerischen Wahlkampf harte Worte gefallen sind, die bis zu Verbalinjurien reichten. Verkehrsminister Georg Leber blieb es vorbehalten, die öffentliche Erpressung zum Wahlkampfmittel zu erheben. Auf einer SPD-Kundgebung in München kündigte er an, sein Ministerium – nicht nur größter Dienstherr, sondern auch größter Auftraggeber in der Bundesrepublik – werde die Kalkulation der sich um öffentliche Aufträge bewerbenden Industriebetriebe genauer unter die Lupe nehmen, die den Gegner der SPD im Wahlkampf, die CSU, finanziell unterstützen und gegebenenfalls die für die CSU gespendeten Summen abziehen.

Die Verwilderung politischer Sitten, wie sie sich in der ominösen Affäre um den FDP-Abgeordneten Geldner dokumentiert, scheint auch vor Ministern nicht haltzumachen. Es ist wohl kaum mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu vereinbaren, wenn dem politischen Gegner wirtschaftliche Nachteile angedroht werden, so er seine Gegnerschaft nicht aufgibt.

Bisher jedenfalls sind Spenden für demokratische politische Parteien noch vom Gesetzgeber anerkannt. Und Georg Leber scheint im Hochgefühl seiner Macht als Auftraggeber vergessen zu haben, daß sein Ministerium nicht nur die Steuergroschen seiner Parteigenossen, sondern auch der Anhänger der Opposition verwaltet. In der SPD scheint die Neigung zu wachsen, Partei gleich Staat zu setzen. mh