Von Kurt Becker

Ob sich mit dem Aufwand von knapp einer Milliarde Mark im Jahr, aufgebracht von den europäischen Nato-Verbündeten, die außenpolitischen Entscheidungsprozesse der Vereinigten Staaten nennenswert beeinflussen lassen?

So recht daran glauben mag wohl niemand. Gleichwohl wird der Versuch unternommen, eindringlich ermutigt vom amerikanischen Präsidenten, der wenigstens einen symbolischen Solidaritätsakt zur besseren Lastenverteilung der Verteidigungskosten erwartet, um seinen innenpolitischen Opponenten gegen die im ganzen ungeschmälerte Fortdauer der militärischen Präsenz in Europa erfolgreicher gegenübertreten zu können.

Gänge es nach dem Willen Helmut Schmidts und seines holländischen Ministerkollegen, so käme am kommenden Dienstag in Brüssel der Beschluß über ein halbwegs ansehnliches Verhandlungspaket mit dem Etikett "europäisches Verstärkungsprogramm" zustande, das den eigenen Verteidigungswillen bekundet und die Amerikaner von einem Teil ihrer Infrastrukturbeiträge entlastet. Jedenfalls wollen die zehn Nato-Verteidigungsminister der Euro-Group, der alle europäischen Verbündeten außer Frankreich, Portugal und Island angehören, in buchstäblich letzter Minute – am Vorabend der Konferenz des Atlantischen Ministerrats – einen Kompromiß suchen.

Symbolische Solidarität wiegt in diesem Falle schwerer als die finanzielle Substanz des Angebots, sowohl im Verhältnis der europäischen Verbündeten untereinander wie in ihren Beziehungen zur Führungsmacht der Allianz. Auf diesen Aspekt haben sich alle Beteiligten stillschweigend geeinigt. Das Feilschen um die Modalitäten des Lastenausgleichs steht freilich in einem beträchtlichen Mißverhältnis zum eigentlichen Kern des Problems: der Aufrechterhaltung des politischen Kräftegleichgewichts in Europa als unverzichtbarer Grundlage für eine Politik des Ausgleichs mit dem Osten.

Die Amerikaner unterstützen zwar diese These, sehen das Gleichgewicht indessen oft eher in weltweiter Perspektive denn auf Mitteleuropa und das Mittelmeer bezogen. Sie schwanken in ihrem Urteil über die militärischen Erfordernisse, damit dieses politisch-psychologische Gleichgewicht in Europa nicht gestört wird. Die Prioritäten wechseln: Bald erhält die Außenpolitik den Vorrang, bald die Senkung des Verteidigungsetats.

Die Unsicherheit über Amerikas Präsenz in Europa nach dem 1. Juli 1971 ist keineswegs gebannt, wenngleich sie seit Nixons definitiver Absichtserklärung Anfang Oktober in Irland, Truppen nicht einseitig abzuziehen, momentan etwas abgeflaut ist. Und Verteidigungsminister Laird, der noch im Sommer die Sechste Flotte im Mittelmeer reduzieren wollte, hat sie inzwischen sogar verstärkt. Anfänglich ins Auge gefaßte Einsparungen am Verteidigungsetat will er wieder aufheben. Das alles geht einher mit einer schroffen Haltung gegenüber der Sowjetunion: Die Europäer muß es beruhigen, daß einstweilen die US-Kampftruppen ungeschoren bleiben sollen und wohl nur die amerikanischen Versorgungseinrichtungen zurückgestutzt werden.