Nach der IG Metall stellt der öffentliche Dienst hohe Lohnforderungen. Die Bundesregierung steht vor einer harten Entscheidung

Nun muß Genscher Farbe bekennen. Die Landtagswahl in Bayern ist vorüber, der politische Alltag fordert wieder sein Recht, und der Bundesinnenminister, der oberste Dienstherr aller beim Bund Beschäftigten, muß jetzt die Gretchenfrage beantworten: Hans-Dietrich, wie hältst du’s mit den acht Prozent?

Der schlaue Taktiker hat die Antwort auf die Gewerkschaftsforderungen für Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst hinausgezögert, bis die liberal-soziale Regierungskoalition die Klippen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern umschifft hat. Sonst hätte er ausgerechnet im Wahlkampf eine Antwort geben müssen, die dem Politiker Genscher sicher Pein bereitet.

Als Bundesminister ist er gehalten, sich nur im Rahmen des vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalts zu bewegen, der für höhere Gehälter im öffentlichen Dienst rund acht Prozent einkalkuliert hat. Als Stellvertretender Vorsitzender der FDP weiß er aber auch, daß gerade unter den Beamten so mancher Sympathisant seiner Partei zu finden ist, den man nicht mit Knauserigkeit in der Besoldung vor den Kopf stoßen sollte. Und was den Beamten an höheren Gehältern recht wäre, wäre den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes billig.

Das mag die Taktik erklären, aber es ändert nichts an der Entscheidung, vor der nicht der Innenminister allein, sondern die ganze Bundesregierung steht: Wie kann man verhindern, daß es im öffentlichen Dienst zu Lohnerhöhungen in einem Ausmaß kommt, deren wirtschaftspolitische Auswirkungen, von der Bundesregierung für gefährlich angesehen werden?

Zweimal hat Minister Genscher in diesem Monat zusammen mit den Bevollmächtigten der Länder und der Gemeinden am Verhandlungstisch gesessen – und geschwiegen. Er hörte sich lediglich die Forderungen und Argumente der Gewerkschaften an, Am kommenden Montag nun will er ihnen ein "honoriges Angebot" machen.

Die Gewerkschaftsforderungen liegen also auf dem Tisch (wobei sich die Forderungen der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft mehr taktisch als sachlich unterscheiden). Sie erscheinen auf den ersten Blick als recht harmlos. Mit einer Lohnerhöhung um neun Prozent bleiben sie scheinbar weit unter dem Satz von 15 Prozent, den wenige Wochen zuvor die Metall arbeitergewerkschaft für ihre Mitglieder gefordert hatte, und nähern sich eher den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers. Karl Schiller hat für das kommende Jahr sieben bis acht Prozent mehr Lohn als volkswirtschaftliches Orientierungsdatum gesetzt.