Von Hansjakob Stehle

Wer heute die knapp hundert Zeilen des Vertrags von Warschau liest, wird sich vielleicht fragen, weshalb darüber eigentlich neun Monate verhandelt werden mußte. Die Hauptschwierigkeit bestand für beide Seiten darin, einen Wortlaut zu finden, durch den die Bundesrepublik den Polen eindeutige Sicherheit ihrer westlichen Grenze verbürgt, ohne dem vorzugreifen, was durch Grundgesetz und Verträge mit den westlichen Alliierten an die Bestätigung durch einen eventuellen Friedensvertrag mit Deutschland gebunden bleibt.

Die innenpolitische Kritik in der Bundesrepublik versteift sich jetzt vor allem auf den Vorwurf, für diesen Vertrag sei eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich, weil (anders als im Görlitzer Vertrag zwischen Polen und der DDR) nicht von der "Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen" die Rede ist. Dieses Argument stellt die Dinge auf den Kopf. Eben weil der formale Vorbehalt für "Deutschland als Ganzes" geltend gemacht werden mußte, war die Klarstellung so wichtig, daß die Bundesrepublik nur für sich selbst sprechen kann und – was ohnehin widersinnig wäre – nicht über ihre Existenz hinaus. Der Vertrag von Warschau trifft eine Grenzregelung mit Polen aus eigener Kompetenz der Bundesrepublik Deutschland, ohne in irgendwelche anderen Zuständigkeiten – etwa eines künftigen gesamtdeutschen Souveräns – einzugreifen.

Unter dieser Voraussetzung erst war es möglich, den unfruchtbaren Streit um die Bedeutung der Potsdamer Erklärung von 1945 beiseite zu schieben und gleichwohl im Artikel I Potsdam zu erwähnen. Für Bonn war diese Erwähnung wichtig, weil nach bundesdeutscher Interpretation die Potsdamer Erklärung den formalen Friedensvertragsvorbehalt enthält; für Warschau war die Erwähnung erwünscht, weil in Potsdam die (wie es wörtlich hieß) "ehemals deutschen Gebiete" dem polnischen Staatsgebiet einverleibt und die dort beschlossene, schmerzhafte Aussiedlung von Millionen Deutschen ein Fait accompli schuf, das schon damals dem Schein von Vorläufigkeit widersprach.

Sosehr den Polen daran lag, durch das Wort "festgelegt" im Zusammenhang mit der Grenze ihren internationalen Rechtstitel aus der Potsdamer Erklärung in den Vertrag von Warschau zu verpflanzen, so wichtig war es für die deutsche Seite, diesen Punkt gegen mißverständliche Auslegungen immun zu machen. Dies gelang auch. Daß die "bestehende Grenzlinie" in Potsdam in ihrem "Verlauf festgelegt" wurde, kann weder sachlich noch rechtlich angezweifelt werden.

Politisch entscheidend für das deutsch-polnische Verhältnis ist aber nicht die völkerrechtliche Interpretation des Potsdamer Abkommens. Entscheidend ist vielmehr die völkerrechtlichverbindliche Absichtserklärung, die in die Zukunft weist: daß beide Staaten gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch nicht in Zukunft erheben werden. Zweimal sichern sich die Partner die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen, jetzt und in Zukunft zu, zweimal auch die Achtung ihrer territorialen Integrität. Im Unterschied zum Moskauer Vertrag wird hier auch noch die Achtung der beiderseitigen Souveränität zugesichert – ein Begriff, der Beachtung verdient.

Die Formulierungen des polnisch-deutschen Abkommens sind zum Teil mit denen des Moskauer Vertrages identisch. Der Moskauer Vertrag ist ein Gewaltverzichtsvertrag mit Territorialklause Der Vertrag von Warschau jedoch ist ein Grenzabkommen mit Gewaltverzichtsklausel, das von einer grundsätzlichen Normalisierungsabsicht überwölbt wird und vor allem in der Präambel und im Artikel III viel stärker als der Moskauer Vertrag das spezifische Verhältnis beider Länder, seine emotionell-historischen Belastungen und seine moralische Qualität anspricht. Auf diese Weise ist verhindert worden, was vor allem die Polen zunächst befürchtet hatten – daß nämlich der Vertrag ein bloßer Abklatsch des Moskauer Papiers wurde.