Von Gerhard Ziegler

Frankfurt

Der "Bürgerschreck", der Wortführer der linken Fraktion im linken Südhessen als Oberbürgermeister – kann das gutgehen? So fragte sich mancher, als Walter Möller die Nachfolge von Willi Brundert als Chef im Frankfurter Römer antrat. Als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks hatte Möller mit Fleiß den Sturz des Polizeipräsidenten Littmann betrieben, weil er der Meinung war, Littmann habe bei der Konfrontation von Staatsgewalt und Demonstranten, von Polizei und Apo, politisch versagt. Doch Möller war erst wenige Monate im Amt und Würden, als er Farbe bekennen mußte. Er mußte beweisen, daß er mit Konfliktsituationen besser fertig wird als der gefeuerte Präsident Littmann.

Die Bewährungsprobe ist für Möller das Frankfurter Viertel Westend. Dort hatten Studenten und Arbeiter leerstehende Häuser besetzt, um damit gegen die katastrophale Wohnraummisere im Rhein-Main-Gebiet zu demonstrieren. Der schlagfertige Theoretiker Möller war dieser Situation offensichtlich nicht gewachsen. Er geriet hoffnungslos ins Schwimmen. Es dauerte zwei Monate, bis die Sachzwänge, denen ein Oberbürgermeister nicht ausweichen kann, ihn dann doch zum Handeln veranlaßten: Möller setzte seine Polizei gegen die Hausbesetzer ein.

Doch die Frankfurter Häuserstürmer sind zum Kampf entschlossen: "Aus den besetzten Häusern wird man uns nur mit nackter Gewalt heraustreiben können." So lautete die Antwort der Hauskollektive Eppsteiner Straße 47, Corneliusstraße 24. Liebigstraße 20 und Kettenhofweg 107 auf die vom Oberbürgermeister angekündigte Zwangsräumung.

Die erste Hausbesetzung habe er noch als einen einmaligen Protest betrachtet, meinte Möller. Wenn die Aktion auch rechtswidrig gewesen sei, so sei sie doch verständlich. Bei den weiteren Besetzungen sei es jedoch nicht mehr darum gegangen, auf reformbedürftige Zustände hinzuweisen. Mit ihnen sei ein bewußter Angriff auf die bestehende Rechtsordnung geführt worden.

Die Hauskollektive meinen jedoch, der Genosse Möller habe sehr lange gebraucht, um sich zu dieser Rechtsposition durchzuringen. Zunächst habe der Oberbürgermeister die Hausbesetzungen (Hausfriedensbruch) als Antragsdelikt bewertet. Wenige Tage nach der Landtagswahl in Hessen ordne er nun wegen "schwerwiegender Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" Polizeieinsatz an.