Ablehnung des Warschauer Vertrages ist ein zweischneidiges Schwert

Von Rolf Zundel

Bonn, im November

Die Unionsparteien stehen vor einer ihrer schwersten Entscheidungen: Sollen sie, können sie zum Polen-Vertrag nein sagen? Die Meinungen sind geteilt. Franz Josef Strauß war mit seinem Urteil schon fertig, ehe der Text veröffentlicht wurde.

Der CSU-Chef schrieb im Bayernkurier, diesem Vertrag, der in Warschau unter Dach und Fach gebracht werde, könne "die CSU aus wohlverstandenen nationalen Interessen heraus ihre Zustimmung nicht geben". In München erklärte er vorige Woche, die CSU sei nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die die Deutschen zu "Vorgartenzwergen in der Landschaft der Breschnjew-Doktrin" degradiert.

Ähnlich eindeutig urteilte der CDU-Abgeordnete Czaja, Präsident des Bundes der Vertriebenen. Czaja tadelte den Außenminister, weil er versuche, "der sowjetischen Nachkriegskonzeption von 1945 sowie ihrer Durchsetzung durch das Faustrecht der Massenvertreibung" die Zustimmung der Deutschen zu verschaffen.

Die Erklärung des CDU-Parteipräsidiums klang kaum weniger schroff. Die Bundesregierung schicke sich an, durch ihre Warschauer Abmachungen die Grundlagen der deutschen Politik zu verlassen, stellte der CDU-Vorsitzende Kiesinger fest. Seine Ankündigung, die Partei- und Fraktionsgremien würden die aus dieser Lage zu ziehenden Folgerungen prüfen, schwächte, die präjudizierende Wirkung dieser Äußerung nur wenig ab.