Der Warschauer Vertrag, dessen Text am Wochenende veröffentlicht wurde, hat in Bonn zu scharfen Auseinandersetzungen geführt, die bis in die SPD reichen. Bundeskanzler Brandt hatte in einer Rundfunk- und Fernsehansprache noch vor der Wahl in Bayern die Abmachung zwischen der Bundesrepublik und Polen entschieden verteidigt: "Die Zeit ist gekommen, für den Schlußstrich und für den Neubeginn." Seine Regierung habe versucht, 25 Jahre nach dem Krieg "der Kette des Unrechts politisch ein Ende zu setzen".

Auch Außenminister Scheel begrüßte den Vertrag als einen Versuch, die Aussöhnung mit den polnischen Nachbarn zu erreichen.

Schwere Bedenken äußerte die CDU-Opposition. Sie warf der Regierung vor, die Grundlagen der deutschen Politik zu verlassen und im Widerspruch zu den Abmachungen mit den Verbündeten sowie im Gegensatz zum Grundgesetz zu handeln, das eine Verantwortung für ganz Deutschland enthalte.

Trotz der Vorwürfe vermied die CDU-Führung aber eine klare Absage. Sie erklärte sich vielmehr noch einmal bereit, an einer Politik der Versöhnung mitzuwirken. Ihr Haupteinwand: Für die "schmerzhaften und folgenschweren Entscheidungen" seien keine polnischen Gegenleistungen erkennbar. Die wenigen Ergebnisse im Bereich humanitärer Erleichterungen nannte der Oppositionsführer Barzel "sehr, sehr mager".

Eine deutliche Absage hat dagegen der CSU-Vorsitzende Strauß dem Vertragswerk erteilt. Aus der SPD-Fraktion sprach sich der Abgeordnete Hupka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, gegen den Warschauer Vertrag aus. Er kündigte an, daß er gegen die Ratifizierung stimmen werde. Sicher würden in seiner Fraktion weitere Mitglieder dem Vertrag nicht zustimmen.

Nach Hupkas Auffassung, die auch in der Opposition vertreten wird, handelt es sich um einen Vorfriedensvertrag, der einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedürfe. Die CDU-Führung hat eine Verfassungsklage gegen den Vertrag bislang nicht ausgeschlossen.

Dagegen erklärte Scheel, der Vertrag sei gründlich auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft worden. Eine Zweidrittelmehrheit sei nicht nötig.

Die Paraphierung des Abkommens ist in den östlichen und westlichen Hauptstädten begrüßt worden. Von der Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen, die durch Krieg und Vertreibungen besonders belastet sind, wird eine tiefe Wirkung auf die allgemeinen Entspannungsbemühungen erwartet.