Neben dem wirklichen Druck, den die "Lobbys des Pluralismus" ausüben, spielt auch eine Rolle, was Enzensberger als die "Gratisangst" der Verantwortlichen bezeichnet hat: Sie haben Angst vor möglichen Ärgernissen. Der neueste Versuch, Anstöße von vornherein durch Reglements zu vermeiden, ist Intendant Hammerschmidts

Es gibt einen Begriff, wie erfunden als eine hinterhältige Waffe für Zensoren: den Pluralismus. Man hat sich daran gewöhnt, ihn soziologisch zu verstehen als das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener gesellschaftlichen Gruppen. Dieöffentlich-rechtlichen Anstalten des Rundfunks und – hier gemeint – des Fernsehens schließen daraus die Pflicht zu pluralistischen Programmen, Darlegungen und Meinungen. Daraus entstehen Gefahren, deren eine das Vertrauen auf eine Fiktion ist; denn Gruppierungen treten ja immer nur dann auf, wenn sie sich formiert haben, also ein Ziel haben, nicht zuletzt, um andere zu überzeugen, zu beeinflussen, auch zu übervorteilen, also Macht zu entwickeln: Kirchen, Parteien, Vereinigungen, Interessenverbände. Was daraus entsteht, ist bisweilen alles andere als pluralistische Vielfalt, sondern schlichtweg Pluralität, nämlich eine Mehrheit, die sich nicht nur in der Zahl, sondern in der Intensität ihres Einflusses darstellt und schließlich auch das Recht des Stärkeren zu erwirken vermag.

Dies vorausgesetzt, kann man einen bis vor kurzem geheimgehaltenen, für eine Intendantenkonferenz angefertigten "Richtlinien-Entwurf" verstehen, den der Intendant des Südwestfunks, Helmut Hammerschmidt, verfaßt hat und der unter Berufung auf eben den Pluralismus die Rechte der Fernsehredakteure auf sehr empfindliche Weise zu vermindern versucht, nämlich das Recht vor allem, eine Meinung nicht nur zu haben, sondern auch zu äußern.

"Es gibt", so formuliert Hammerschmidt, "deutliche Anzeichen dafür, daß die Redaktionen der Meinung von Redaktionsangehörigen mehr Geltung verschaffen, als ihr zukommt." Anzeichen dafür sind ihm "nicht nur die Programme selbst, sondern auch die Diskussionen um Redaktionsstatute etc., in denen weniger die Freiheit der Berichterstattung als der Meinung betont wird". Er hält es für eine "Fehlentwicklung", wenn die Journalisten ihre Rechte zu sichern versuchen.

Denn nach Hammerschmidt ist es ihre erste Aufgabe, in den Programmen "Material zu liefern", welches "in erster Linie aus Fakten" besteht: "Sie einzuholen, gegebenen Falles journalistisch zu verdeutlichen, ist Aufgabe der Redaktion." Zwar könne der Autor einer Sendung "daneben" die eigene Meinung äußern, aber es sei "ein Irrtum zu glauben, daß dies in jedem Fall nötig oder auch nur angebracht sei". Und: negative Kritik verlange stets den positiven Ausgleich.

Nicht nur das. Hammerschmidt hält es für notwendig, "eine Grenze auch für Inhalte von Sendungen" zu setzen. Zum Beispiel will er untersagt wissen, daß Auffassungen verbreitet werden, "die sich gegen Verhältnisse" wenden, "welche von unserem Grundgesetz als unabänderlich (auch durch qualifizierte Mehrheiten unveränderbar) bezeichnet werden": weil dies "der Verbreitung revolutionärer Thesen ähnlich oder gleich" sei.

Die Absurdität eines solchen Ansinnens hat sogar sein Kölner Kollege von Bismarck bemerkt: dann hätten "etwa die Wehrgesetze von 1955 oder die Notstandsgesetze von 1968 im Rundfunk generell nicht. .. behandelt werden dürfen, ebensowenig wie die insgesamt 86 Verfassungsänderungen seit Verabschiedung des Grundgesetzes".

Nicht zuletzt verlangt Hammerschmidt das Positive. Es sei "eine Verzeichnung, wenn nur oder überwiegend Sachverhalte behandelt werden, die Ablehnung verdienen". "Das Gute" also wird "dem Schlechten" als moralisches Ruhekissen untergeschoben: Das ist, aus der alten erzreaktionären Ecke, der alte Ruf nach "dem Positiven", ist falsch verstandene "Gerechtigkeit." So wird Pluralismus zur verlogenen Proporzpolitik, zur Verschleierung, die die Gesellschaft am Ende um vieles schmerzlicher trifft. Manfred Sack