J. N., Berlin, im November

De DDR-Regierung spielt seit neuestem das Spiel der Sowjetunion mit. Ob sie es gerne tut und ob dieses Spiel überhaupt in guter Absicht gespielt wird, ist noch ungewiß. Bisher jedenfalls haben sich Sowjetunion und DDR nur zu Gesten bereit gefunden, die sie nichts kosten.

Zu einem "Meinungsaustausch" zeigt sich Ost-Berlin bereit, aber Verhandlungen über den Berlin-Verkehr will die DDR-Regierung nur unter der unannehmbaren Voraussetzung aufnehmen, "daß in West-Berlin jede Tätigkeit anderer Staaten eingestellt wird, die dem völkerrechtlichen Status dieser Stadt widerspricht und die Interessen der DDR und anderer sozialistischer Staaten verletzt". Diese Formulierung Ulbrichts wurde in der offiziellen Mitteilung über die bevorstehende Aufnahme des Meinungsaustauschs wörtlich wiederholt. Wenn es dabei bliebe, könnte aus den Gesprächen über den Berlin-Verkehr nicht viel werden. Die Erklärung der DDR, sie sei von dem Bestreben geleitet, "durch entsprechende Maßnahmen beziehungsweise Vereinbarungen mit anderen interessierten Seiten ein positives Ergebnis der Vier-Mächte-Gespräche über West-Berlin zu fördern", würde in diesem Falle Lügen gestraft.

Wo die Bundesregierung mit Ost-Berlin nicht über den Berlin-Verkehr sprechen möchte, solange nicht ein klarer Auftrag der Vier Mächte zu solchen Gesprächen vorliegt, will die DDR offenkundig nur ohne Auftrag verhandeln, und unter Bedingungen. Dabei scheint sie sich auf Moskau stützen zu können. Der sowjetische Botschafter Abrassimow zeigt sich in den Vier-Mächte-Gesprächen jedenfalls wenig geneigt, einem Verhandlungsauftrag an Bonn und Ost-Berlin zuzustimmen. Er wünscht unverbindlichere Formulierungen, etwa eine allgemeine Billigung solcher Verhandlungen, allenfalls eine Ermächtigung. Die Westmächte dagegen wollen die alliierte Verantwortung für den Berlin-Verkehr klar umrissen sehen.

Dennoch scheint die Ost-Berliner Regierung das Gefühl zu haben, daß die Dinge in Bewegung geraten sind. Sie will am Ball bleiben deshalb erst ihr Angebot, "über die Fragen des gegenseitigen Transits von Personen und Waren" zu sprechen, und deshalb, drei Wochen später, auch die Offerte, Ende November ein Treffen der Staatssekretäre Bahr und Kohl in Ost-Berlin zu arrangieren. Diese Offerte wurde übrigens unmittelbar nach einem Gespräch des SED-Vorsitzenden Ulbricht mit Botschafter Abrassimow fernschriftlich nach Bonn übermittelt. Ihr Zusammenhang mit den Vier-Mächte-Gesprächen ist eindeutig.

Die Hoffnung, Bahr könne mit Kohl ernsthaft auch über andere Themen reden, etwa die zwanzig Punkte von Kassel, ist ziemlich dünn, obwohl der Themenkreis offiziell unbegrenzt ist. Möglicherweise werden beide Seiten solange aneinander vorbeireden, bis die Vier Mächte einen Berlin-Auftrag oder etwas Adäquates zustande bringen. So könnte die DDR-Regierung ihr Gesicht wahren, indem sie dann auf ihre Verhandlungsinitiative verwiese und den alliierten Auftrag stillschweigend zur Kenntnis nähme.

Ulbricht hat zunächst auf seine Reise zum Parteitag der Ungarischen Arbeiterpartei aus Gesundheitsgründen, wie es in Budapest hieß, verzichtet. In Ost-Berlin war nichts dergleichen zu erfahren. Noch am Freitag voriger Woche hatte Ulbricht in Leipzig die "Messe der Meister von morgen" besucht. Einen Tag später teilte Neues Deutschland mit, Ulbricht werde Anfang Dezember zu einem Freundschaftsbesuch nach Rumänien reisen.