Der Niedergang der NPD stärkt die Demokratie

Von Theo Sommer

In Bonn bleibt alles beim alten – zufrieden registrieren es die einen, zähneknirschend finden sich die anderen damit ab. Die Regierung bleibt: Das ist das innenpolitische Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Nicht minder wichtig ist jedoch der außenpolitische Aspekt des Wahlresultats: der Beweis, daß auch die westdeutsche Demokratie hält. Aus den beiden Landtagen, in denen die NPD im Herbst 1966 ihre ersten Triumphe feierte, ist sie jetzt wieder vertrieben worden.

Man muß sich vergegenwärtigen, wie das vor vier Jahren war, um die Bedeutung dieser Tatsache zu ermessen. Als damals die ersten acht NPD-Abgeordneten in den Wiesbadener Landtag einzogen und zwei Wochen später fünfzehn Nationaldemokraten auch noch im Münchner Maximilianeum ihre Plätze einnahmen, da gab es jenseits der Grenzen viele, die hörten schon wieder Trommelwirbel und Fanfarenklang, Heilrufe und den Marschtritt der braunen Kolonnen. Unser demokratischer Leumund, in zwanzig Jahren mühsam erworben, drohte über Nacht ins Wanken zu geraten.

Der belgische Rundfunk brachte am Montag nach der Bayern-Wahl 1966 in einer Nachrichtensendung die Stimme des Joseph Goebbels "Wollt ihr den totalen Krieg?" mitsamt dem tausendstimmigen, tosenden Sportpalastecho: "Ja!" Im englischen Unterhaus formulierten Abgeordnete aller Fraktionen eine Entschließung, welche die Besorgnis über "die Anzeichen eines Wiederentstehens des Nazismus" ausdrückte und die Regierung aufforderte, zusammen mit dem Amerikanern, Franzosen und Russen in Bonn vorstellig zu werden. In allen westlichen Ländern machte die NPD Schlagzeilen auf der ersten Seite der Zeitungen; über Thaddens Sensationserfolge geriet ganz in Vergessenheit, daß mehr als 90 Prozent der Wähler sich für die etablierten demokratischen Parteien entschieden hatten. Die Ostblockpropaganda feuerte aus allen Rohren – als schriebe man aufs neue 1932 und die Nazis stünden wieder vor dem Tor.

Das Mißtrauen des Auslands erlosch auch in den Jahren darauf nicht. Den 7,9 Prozent in Hessen und den 7,4 Prozent in Bayern folgte 1967 auch anderwärts der Aufstieg der NPD zu parlamentarischer Salonfähigkeit: in Rheinland-Pfalz (6,9 Prozent), Schleswig-Holstein (5,8), Niedersachsen (7,0), Bremen (8,8). Im April 1968 holte sich Thadden in Baden-Württemberg sogar 9,8 Prozent. Danach waren auch hierzulande viele der Ansicht, daß nichts außer einem Verbotsantrag seinen Vormarsch auf Bonn aufhalten könne.

Fünfzehn Prozent der Wähler seien potentielle NPD-Wähler, so hieß es im vergangenen Jahr. Manche Vorhersagen gaben den Nationaldemokraten zwischen 40 und 75 Bundestagssitze. Ein Experte prophezeite, die NPD sei fest etabliert und werde auch durch eine neue Konjunktur nicht zum Verschwinden gebracht werden, sondern allenfalls bei etwa fünf bis acht Prozent der Stimmen stagnieren. Als Thadden dann doch an der Fünfprozenthürde scheiterte, mit 4,3 Prozent ein gestrauchelter Außenseiter, da war zwar die Erleichterung groß, aber es blieben Zweifel. Spiegelte das Wahlergebnis etwa nur einen Schwächeanfall wider, nicht den Tod des Rechtsradikalismus? Immerhin hatten 1,4 Millionen für ihn gestimmt. Und würde nicht die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition abermals Wasser, auf seine Mühlen führen?