Der amerikanische Präsident Nixon hat reichlich spät bemerkt, wie sehr die vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete "Mills-Bill" den amerikanischen Außenhandelsbeziehungen schaden kann. Indes: Der nach dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, Wilbur Mills, benannte Gesetzentwurf, der Importbeschränkungen vor allem für Textilien, Schuhe und Öle vorsieht, ist die logische Folge seiner eigenen Wahlversprechen an die interessierte heimische Wirtschaft.

Ob nun der Präsident den Entwurf vor seiner endgültigen Verabschiedung durch den Senat doch noch stoppen kann oder nicht: Die Protektionisten in aller Welt haben schon jetzt Oberwasser erhalten. Der Freihandel, einer der erfreulichsten wirtschaftspolitischen Fortschritte der Nachkriegszeit, ist gefährdet. Die Japaner, denen die Bill vor allem Schaden zufügen würde, sind mit Recht erbost. Auch der für sie angestrebte Kompromiß einer freiwilligen Export-Selbstbeschränkung würde sich materiell von den Auswirkungen des Gesetzes kaum unterscheiden.

Die Mills-Bill ist freilich nicht nur eine Sache der Amerikaner und Japaner. Zum Teil schadet sie schon bei kleinster Dosierung den europäischen Staaten, namentlich den Italienern. Bei stärkerer Dosierung könnten schließlich auch die Einfuhren, deutscher Fotoapparate und Automobile in die USA kontingentiert werden. Gegenmaßnahmen der EWG wären spätestens dann unvermeidlich. Steht die Welt vor einem neuen Zollkrieg? pl