Hinter den streng verschlossenen Türen eines Militärgerichtshofes in Burgos, der ehemaligen Hauptstadt Kastiliens, beginnt diese Woche der größte politische Prozeß seit den Säuberungsaktionen nach dem spanischen Bürgerkrieg. Angeklagt sind 32 Männer und Frauen. Sie sind angeblich Mitglieder der baskischen Separatisten-Partei ETA (Euzkadi Ta Azkatasuna – „Freiheit für die Basken“), der eine Reihe von Anschlägen in San Sebastian, Pamplona, Bilbao und anderen Städten des spanischen Nordens zur Last gelegt werden.

Das Verfahren ist zwei Jahre lang vorbereitet worden. Offensichtlich legt es das Franco-Regime darauf an, die oppositionelle Minderheit zum Schweigen zu bringen. Religiöse, humanitäre und juristische Verbände haben in aller Welt Bedenken gegen den Prozeß angemeldet. Die Angeklagten müssen sich vor Militärs verantworten, obwohl sie politischer Verbrechen beschuldigt werden. Das Gesetz gegen „Banditentum und Terrorismus“, auf das sich die Anklage zum größten Teil stützt, wurde von der Internationalen Juristenkommission als unzulässig bezeichnet. Zu dem Verfahren werden keine Beobachter zugelassen, Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Es hieß, sie soll nur wenige Stunden dauern – obwohl der Ankläger gegen sechs Männer- und Frauen die Todesstrafe und gegen alle Angeklagten insgesamt 700 Jahre Gefängnis beantragen will.

Den angeklagten Priestern, Studenten und Arbeitern wird vorgeworfen, seit 1968 als Mitglieder der ETA gegen viele Gesetze verstoßen zu haben. Nur fünfzehn der 32 Angeklagten werden sich im Gerichtssaal befinden, sechzehn sind aus Spanien geflohen und leben jetzt in Großbritannien, Frankreich und Osteuropa. Auch ein Mädchen, das seit 18 Monaten in Haft ist, fehlt auf der Anklagebank; sie liegt im Gefängnishospital. Ihre Freunde behaupten, sie leide an den Folgen der Folterungen, denen sie während der Verhöre unterworfen worden sei.

Seit die baskischen Guerillas mit ihren Operationen gegen das Franco-Regime begannen, ist in der Provinz viermal der Notstand ausgerufen worden. Fünf ETA-Mitglieder sind von der Polizei in Straßenschlachten getötet, mindestens 40 schwer verwundet worden; Tausende wurden verhaftet. Im Frühjahr 1968 leitete die Polizei den, wie sie es nannte, „heißen Krieg“ gegen die ETA ein und begann mit Massenverhaftungen. Ihre Aktionen arteten in offenen Terror aus. Nachdem ein Polizist in einer Straße Bilbaos tot aufgefunden worden war, schlug die Polizei mit Brachialgewalt zurück. So wurde im Verlaufe der Suche nach dem Polizistenmörder in Bilbao ein Auto angehalten. Einer der Insassen, Xavier Echeberria, wurde auf der Stelle erschossen.

Kein ETA-Anhänger, der den Polizisten in die Hände fiel, konnte auf Gnade hoffen. Die Zivilgarde und die politische Polizei folterte sie. Verschiedene „Verhör“-Methoden sind unter Spezialbezeichnungen bekannt geworden – so das „Fahrrad“: Der Gefangene muß sich ducken, die Hände werden ihm unter der Hüfte zusammengebunden, so muß er hüpfen, während ihm die Folterer auf die Schultern schlagen. Beim „Plattenspieler“ bilden die Polizisten einen Ring um den gefesselten Gefangenen, er wird im Kreis herum geschlagen und getreten, bis er zusammenbricht.

Der schlimmste Folterer war Meliton Manzanas, der Chef der politischen Polizei in San Sebastian. Einer der angeklagten Basken, der nach London floh, erzählte: „Eine der Spezialitäten von Manzanas’ war es, die Schreie der von ihm gefolterten Gefangenen auf Tonband aufzunehmen. Falls er nicht die gewünschten Informationen erhielt, pflegte er die Frauen oder Freundinnen der Gefolterten in die Polizeistation bringen zu lassen und ihnen das Band vorzuspielen.“ Manzanas war von der ETA mehrfach per Telephon und in Briefen aufgefordert worden, die Folterungen einzustellen. Im Sommer 1963 erhielt er eine „letzte Warnung“; doch er ignorierte sie. Eine Woche später wurde er von einem Unbekannten getötet.

Die spanische Regierung rief daraufhin in ganzen Land den Ausnahmezustand aus. Demonstrationen und Aufmärsche wurden verboten, Wohnungen durchsucht und Verdächtige ohne Haftbefehl in die Gefängnisse geworfen. Insgesamt wurden über 600 Menschen inhaftiert, unter ihnen jene, gegen die der Prozeß geführt wird. Einer von ihnen, Francisco Izko, ein 28jähriger Student, wird beschuldigt, Manzanas ermordet zu haben. Ein ETA-Anhänger, der sich in London befindet, sagte dazu: „Izko war nicht der Mörder, und die Polizei weiß das. Der Manr, der für den Mord verantwortlich ist, lebt in einem anderen Land.“

In einer Erklärung bezeichnete die ETA den Prozeß von Burgos als eine „Verhöhnung der Justiz“. Es heißt dort weiter: „Prozesse dieser Art haben in der Vergangenheit meist nur wenig: Minuten gedauert und endeten mit Höchststrafen. Es besteht Anlaß zur Sorge, daß dieser Prozeß genauso verlaufen wird.“ Die ETA wirft der spanischen Regierung vor, sie verletze mit dem Verfahren die UN-Satzung, die auch von Spanien unterzeichnet worden sei. Es wird auch darauf hingewiesen, daß jeder Angeklagte einen fairen Prozeß haben müsse. „Dies ist das Recht jedes Angeklagten“, so erklärt die ETA, „ein Recht, das von der spanischen Regierung wiederholt zugestanden worden ist.“ O. B.