Die Veranstaltung liegt zwei Monate zurück. Keiner der Beteiligten wird ihr damals eine besondere Bedeutung beigemessen haben. Wenn dennoch über sie berichtet werden muß, so darum, weil eben diese Veranstaltung drei Wochen später zu einer Kampagne gegen eine Dozentin der Freien Universität führen sollte, die Wissenschaftliche Rätin Dr. Margherita v. Brentano, Vizepräsidentin der FU. Die Methode, mit der hier versucht wurde, eine engagierte Hochschulpolitikerin zu diffamieren, und deren geschickte Anwendung immerhin so erfolgreich war, daß sie den Senator für Wissenschaft und Kunst, Werner Stein, zu Vorermittlungen im Sinne der Landesdisziplinarordnung gegen Frau v. Brentano veranlaßte, scheint symptomatisch für den Abbau der demokratischen Spielregeln in Berlin.

Zum 20. Oktober hatten die Wilmersdorf Jungsozialisten den Präsidenten der Freien Universität Rolf Kreibich eingeladen, die Konzeption seiner Hochschulpolitik vorzutragen. Wegen eines wichtigen Termins mußte Kreibich den Veranstaltern kurzfristig absagen; an seiner Stelle übernahm die Vizepräsidentin die Diskussion

Die Veranstaltung soll recht turbulent verlaufen sein. Gegen eine oft aggressive Kritik von links versuchte Margherita v. Brentano die Politik des Präsidialamtes zu verteidigen und ihre eigene kritisch-solidarische Position innerhalb des Präsidiums klarzumachen. Diese Darstellung, wie sie Frau v. Brentano gibt und wie sie ähnlich in der Pressestelle der FU zu erfahren ist, wird demjenigen durchaus wahrscheinlich klingen, der mit den Verhältnissen an der FU vertraut ist und die Einstellung der verschiedenen Gruppen der Hochschulangehörigen zu Kreibich und seinen Mitarbeitern kennt. Nicht nur jener Teil der konservativen Hochschullehrer, die sich zur „Notgemeinschaft für eine freie Universität“ zusammengeschlossen haben, versucht die Politik des Präsidenten zu boykottieren, auch die meisten der sozialistisch orientierten Studentenfraktionen kritisieren Kreibichs Konzept – ebenso wie das Universitätsgesetz – als „technokratisch“ und letztlich „systemstabilisierend“.

Drei Wochen später machte diese zunächst unbeachtete Diskussions-Veranstaltung Schlagzeilen: „Ein Fall, der geklärt werden muß – FU-Vizepräsidentin geriet ins Zwielicht“ (Der Abend).

Am 11. November hatte Professor Bernd Rüthers als Sprecher der „Notgemeinschaft für eine freie Universität“ in einer Rundfunkdiskussion im RIAS geäußert, er wisse von einem „Gedächtnisprotokoll“, nach welchem die Vizepräsidentin eine sozialistische Universität anstrebe und dafür auch die Gewalt nicht scheue.

Am nächsten Tag brachten die FAZ, Der Tagesspiegel und Der Abend Auszüge aus dem dubiosen Schriftstück, nur Der Tagesspiegel hielt es für nötig, dazu eine telephonisch eingeholte Gegendarstellung der Vizepräsidentin zu drucken.

Am gleichen Tag richtete die CDU-Abgeordnete Besser eine Kleine Anfrage an den Senator für Wissenschaft und Kunst, der daraufhin Frau v. Brentano brieflich um eine Stellungnahme zu den übersandten anonymen „Aufzeichnungen“ bat. Dabei hätte sich Senator Stein leicht zunächst im eigenen Haus informieren können: Der Vorsitzende der Wilmersdorfer Jungsozialisten und Leiter der umstrittenen Veranstaltung ist Mitarbeiter im Senat für Wissenschaft und Kunst. Laut telephonischer Auskunft der Senatsverwaltung bestreitet er in seiner Aussage, die erst im Rahmen der laufenden Vorermittlungen eingeholt wurde, die Richtigkeit des Gedächtnisprotokolls.

Auch der Landesvorstand der Berliner Jungsozialisten und der Kreisarbeitsausschuß der Jungsozialisten Wilmersdorf erklärten am 19. November, daß die im „Gedächtnisprotokoll“ aufgestellten Behauptungen „grob entstellt und verfälscht“ seien.

Der Senator teilte der Vizepräsidentin dennoch am selben Tag mit, er habe gegen sie Vorermittlungen gemäß Paragraph 27 der Landesdisziplinarordnung eingeleitet. Von dieser Absicht des Senators hatte Die Welt bereits fünf Tage früher, am 14. November, zu berichten gewußt.

Drei Äußerungen, die das Protokoll Frau v. Brentano unterstellt, sind Gegenstand der dienstherrlichen Ermittlungen:

  • „Natürlich ist unser Ziel die Revolution. Aber das ist noch ein langer Weg. So lange werden wir auch keine völlig sozialistische Universität haben.“
  • „Wir brauchen die Roten Zellen als kontinuierlichen Druck von unten. Es ist schade, daß sie, obwohl sie oft sehr wirkungsvoll auftreten, nicht immer da sind, wo man eine Gruppe von Studenten vorweisen müßte, die kontinuierlich an einem Thema arbeitet.“
  • „In gewissen. Punkten, äußert Kreibich Bedenken, die ich nicht teile. So hat er bei Gewaltanwendung Bedenken – wie zum Beispiel bei den Vorgängen am Englischen Seminar. Ich habe keine moralischen Bedenken gegen Gewalt.“

Diese Sätze klingen so abenteuerlich, daß man sie ausgerechnet Frau v. Brentano, die das Revolutionsgerede ihrer linken Studenten immer wieder scharf kritisiert hat, nicht zutrauen kann. Nur, wie ist das nachzuweisen?

In ihrer, Antwort an den Senator zeigt die Vizepräsidentin die Machart des Protokolls auf: „Diese Zitate enthalten jeweils Versatzstücke aus Fragen, die auf der Jungsozialisten-Tagung gestellt wurden, aus Antworten von mir und aus Beiträgen anderer Teilnehmer, und fügen diese Elemente zu einer positiven Behauptung zusammen – Die Zitate enthalten aber gerade solche Wendungen und Implikationen aus den Fragen, die ich in meinen Antworten ausdrücklich kritisiert. und abgewiesen habe...“

Ob diese Sätze gefallen sind oder nicht, wer sie gesagt hat und in welchem Zusammenhang, kann zwei Monate hinterher nicht mehr eindeutig geklärt werden. Das macht die Vorermittlungen des Senats fragwürdig.

In seinem jüngsten Schreiben an den Präsidenten der Freien Universität, das zu Vorwürfen des Präsidialamtes Stellung nimmt, rechtfertigt der Senator sein Vorgehen damit, daß solche Maßnahmen, nachdem das Gedächtnisprotokoll einmal in die Öffentlichkeit gelangt sei, „auch zur Entlastung der Frau Vizepräsidentin“ notwendig seien. „In dubio pro reo“, teilte man mir dazu am Telephon mit. Das heißt aber doch, daß der Zweifel an der Vizepräsidentin hängen bleiben wird. Denn welcher der Zeugen, deren Anhörung immer noch nicht abgeschlossen ist, wird nach bestem Wissen und Gewissen eine definitive Rekonstruktion des Wortlauts geben können? Bisher jedenfalls hat das Verhalten des Senators, der sich auf eine zunächst anonyme Denunziation eingelassen hat, nur zu rechtsradikalen Schmierereien ermuntert. „Ulbricht-Nutte Brentano über die Mauer“, konnte man am Auditorium maximum lesen.

Der Vorwurf der Anonymität des Protokolls muß inzwischen freilich aufgegeben werden. Als Verfasserin konnte die Ehefrau von Professor Wolfram Fischer, dem ehemaligen Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und engagierten Mitglied der „Notgemeinschaft für eine freie Universität“ ermittelt werden. Jedenfalls gibt es ein zweites, von Frau Fischer signiertes Protokoll, das – bei einigen Abweichungen in Nebensächlichkeiten – in den entscheidenden Passagen wortwörtlich mit dem anonymen Gedächtnisprotokoll übereinstimmt.

Über den Termin, zu dem sich Frau Fischer entschloß, ihr Gedächtnis zu mobilisieren, wollte sie keine Angaben machen; zu erfahren war nur, daß sie diese Anstrengungen „auf Bitten eines SPD-Mitglieds, zu dessen Information“ unternahm.

Die „Notgemeinschaft“ betreibt den Kampf gegen das Präsidialamt mit einigem Aufwand. Sie beschickt Veranstaltungen, bei denen der Präsident oder seine Vertreter agieren, um zum rechten Zeitpunkt das rechte Material zu haben. In diesem Fall war der Zeitpunkt doppelt günstig gewählt: Die angeblichen Äußerungen der Vizepräsidentin wurden gerade rechtzeitig zur Gründung des Bundes „Freiheit der Wissenschaft“ lanciert und halfen so mit, das Schreckgespenst einer roten Machtübernahme auszumalen; für die lokale Situation spielten sie eine Rolle, weil just wieder einmal die Berliner Presse das Zerbrechen der Koalition zwischen Liberalen und Sozialisten im „Beratergremium“ des Präsidenten in Aussicht stellte, eine Koalition, auf der die derzeitige Politik des Präsidenten beruht.

Daß der Senator für Wissenschaft und Kunst auf die diskriminierenden Methoden der „Notgemeinschaft“ eingeht, die doch nichts anderes zum Ziel haben, als das von ihm selbst geprägte Hochschulgesetz zum Scheitern zu bringen, ist nur aus der Unsicherheit zu erklären, mit der Werner Stein sich in der Vorphase des Wahlkampfes auf alle möglichen Gegner – in der Opposition und in der eigenen Partei – fixiert, anstatt seine eigene hochschulpolitische Konzeption konsequent durchzusetzen.

Die ganze Geschichte kann freilich auch anders verstanden werden: als Beispiel für die Methoden eines „rechten Untergrunds“, unliebsame Hochschullehrer ins Zwielicht der Öffentlichkeit zu rücken und administrative Maßnahmen zu provozieren Karoll Stein