Von Hans Schueler

Um die Mitte der fünfziger Jahre beantwortete der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe eine Rechtsfrage, die schon damals anachronistisch wirkte: ob nämlich der Verkehr zwischen Verlobten stets und ausnahmslos "unzüchtig" sei. Die Bundesrichter gaben ihre Antwort unmittelbar aus dem Kanonischen Recht. "Die sittliche Ordnung will", so hieß es in ihrem Urteil, "daß sich der Verkehr der Geschlechter grundsätzlich in der Einehe vollziehe, weil der Sinn und die Folge des Verkehrs das Kind ist... Die unbedingte Geltung der ethischen Norm läßt keine Ausnahme zu."

Und weiter: "Normen des Sittengesetzes gelten aus sich selbst heraus. Ihre starke Verbindlichkeit beruht auf der vorgegebenen und hinzunehmenden Ordnung der Werte und der das menschliche Zusammenleben regierenden Sollenssätze; sie gelten unabhängig davon, ob diejenigen, an die sie sich mit dem Anspruch auf Befolgung wenden, sie wirklich befolgen und anerkennen oder nicht."

Dieser Exkurs über katholische Naturrechtslehre stand in einem Urteil. Er gab nicht den strengen Maßstab sittlicher Lebensführung wieder, wie ihn etwa die an der Entscheidung beteiligten Richter für sich selbst gelten lassen wollten, sondern war die Begründung eines staatlichen Machtspruchs gegen Dritte – in diesem Fall gegen die Eltern eines der Verlobten, die das Paar in ihrer Wohnung gemeinsam hatten übernachten lassen und die dafür wegen Kuppelei bestraft wurden.

Das Karlsruher Urteil eröffnete eine bis heute nicht abgeschlossene Diskussion über das Verhältnis zwischen Recht und Sittlichkeit und über die Grenzen der Befugnis eines zu weltanschaulicher Neutralität verpflichteten Staates: Darf er bestimmte, nicht von allen Bürgern geteilte sittliche Wertvorstellungen durch Gesetz oder Richterspruch zu allgemein verbindlichen Normen erheben? Damit ist zugleich die Frage verbunden, ob die christlichen Kirchen in diesem Lande Anspruch darauf haben, daß die allenfalls für ihre Gläubigen geltenden ethischen Postulate zum Maßstab staatlicher Gesetzgebung und Rechtsprechung erhoben werden.

In den letzten Jahren schien es, als hätten Staat und Kirchen zu einem stillschweigenden Kompromiß auf der Basis des "ethischen Minimums" gefunden. Danach wäre es allein noch Sache des Staates, im Rahmen des Rechtsgüterschutzes zugleich die Substanz allgemein geteilter sittlicher Grundüberzeugungen – wie das Recht auf Leben, körperliche Integrität und persönliche Freiheit – zu garantieren. Im übrigen gilt das Prinzip der sittlichen Selbstbestimmung des für mündig erachteten Menschen je nach seiner religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung.

Auf dieser Grundlage akzeptierten die Kirchen immerhin die bisherigen Strafrechts-Reformgesetze mit der Aufhebung der Strafbarkeit für Ehebruch und Homosexualität unter Erwachsenen. Sie fanden sich mit der grundsätzlichen Entscheidung für das Zerrüttungsprinzip an Stelle des bisher geltenden Verschuldensprinzips im künftigen Eherecht ab.