Bundesverfassungsrichter Leibholz ist in einer Rundfunksendung für eine gesetzliche Änderung der Eigentumsverhältnisse bei Grund und Boden eingetreten. Für Leibholz hat im Grundgesetz das Bekenntnis zum Sozialstaat dieselbe Bedeutung wie das zum Rechtsstaat; mißbräuchliche Ausübung des Eigentumsrechts sei verfassungwidrig; die soziale Marktwirtschaft sei nicht in der Verfassung abgesichert. Die Äußerung ist, obwohl die aufgestellten Thesen nicht neu sind, stark beachtet worden, weil sie aus dem Munde eines Verfassungsrichters kommt.

Die Frage ist, ob eine solche Auffassung – oder vielleicht auch die entgegengesetzte – von einem Mitglied jenes Gerichts, das im Konfliktfall über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in letzter Instanz zu entscheiden hat, öffentlich vertreten werden darf. Was Leibholz sich erlaubt, muß auch seinen Kollegen zustehen. Ein munterer Disput zwischen den Bundesverfassungsrichtern in der Öffentlichkeit? Das könnte der Autorität dieses Gerichts nur abträglich sein – einer Autorität, wie es sie sich dank der Disziplin seiner Mitglieder, Meinungsdifferenzen nicht öffentlich auszutragen, erworben hat. Leibholz fordert den Gesetzgeber auf, bestimmte Gesetze zu erlassen. Das ist nicht gerade Aufgabe dieses Gerichts und steht im Gegensatz zu seiner Funktion, schon erlassene Gesetze zu prüfen. Es hat das letzte Wort und kann daher nicht das erste haben. Es soll nicht anbieten, sondern warten, bis es gerufen wird. Nun ist Leibholz nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern nur eines seiner Mitglieder. Sicherlich wird er in nächster Zeit häufig zitiert werden, auch von manchen, die die Gerichtsverfassung nicht genau kennen. Aber es darf nicht das Mißverständnis aufkommen, daß ein Bundesverfassungsrichter dem etwaigen Urteil seines eigenen Gerichts vorgreifen könnte. Leibholz hat diesem Mißverständnis schon einmal Vorschub geleistet, als er im Streit um die Parteienfinanzierung sein richterliches Votum öffentlich vorwegnahm. Der später mit der Entscheidung dieses Streits befaßte Senat mußte sein Mitglied, den Bundesverfassungsrichter Leibholz, wegen Befangenheit ablehnen. Th. E.