Von Nora Beloff

– Madrid, im Januar

General Franco und die Armee, das Fundament seiner Herrschaft, sind durch den innerspanischen und internationalen Aufruhr über den Burgos-Prozeß gedemütigt und lächerlich gemacht worden. Die Suche nach Sündenböcken hat bereits begonnen.

Inzwischen scheint es sicher zu sein, daß Franco von Anfang an gegen eine Vollstreckung der Todesurteile von Burgos war. Dennoch hat er die Entscheidung zwei quälende Wochen lang hinausgezögert – hauptsächlich deshalb wohl, um zu, testen, wieweit ihm die Armee und die rechten Ultras folgen würden. Noch einmal offenbarte der Caudillo sein ganzes politisches Talent, als er die faschistischen Demonstrationen unter seine Fittiche nahm, zu denen die extreme Rechte in Madrid und anderen großen Städten die Massen zusammengetrommelt hatte, um ein scharfes Durchgreifen und die Todesstrafe für die baskischen „Verräter“ zu fordern. Später verkündete er der Nation, kühl, diese massiven Vertrauensbeweise für ihn hätten ihm die Möglichkeit gegeben, Milde walten zu lassen – das heißt also, genau im Gegensatz zu den Forderungen zu handeln, die von den Demonstranten so lautstark vertreten worden waren.

Die Scharfmacher unter den Militärs, die auf Hinrichtungen drängten, versuchten Franco unter Druck zu setzen: Sie veranlaßten das Gericht dazu, noch härtere Urteile auszusprechen, als der Staatsanwalt gefordert hatte – einschließlich der doppelten Todesurteile für die drei Hauptangeklagten. Tatsächlich zögerte Franco bis zum letzten Augenblick, als die Urteile bekannt wurden. So erhielt das spanische Fernsehen während der entscheidenden Kabinettssitzung die vertrauliche Aufforderung, ein Alternativ-Programm vorzubereiten, da es nicht sicher sei, ob General Franco seine angekündigte Rede über die erwartete Begnadigung noch am gleichen Abend halten würde.

Einige der Minister traten dafür ein, den offensichtlich miserabel geführten Prozeß für ungültig zu erklären und den Fall dem Obersten Militärgericht in Madrid zu übertragen. Das war auch der Grund dafür, daß General Garcia Rebull, der Militärgouverneur der Region Burgos, dazu veranlaßt wurde, die Bestätigung der Urteile für die ungewöhnlich lange Zeit von 48 Stunden hinauszuzögern. Am Ende unterzeichnete er auf persönliche Weisung Francos, der ihn wissen ließ, daß die Todesurteile umgewandelt werden würden.

Stimmte der rechtsgerichtete Falangist Rebull, wie eingeweihte-politische Kreise glauben, schließlich nur zu, weil man ihm die sofortige Beförderung zum Militärgouverneur von Madrid versprochen hatte? Verständlich wäre es, denn dieses Amt könnte in der Zukunft entscheidend werden. Alle Experten sind sich einig: Wenn Franco einmal stirbt, wird die politische Macht bei jenen liegen, die die Streitkräfte in und um Madrid kontrollieren. In diesem Falle könnte General Rebulls bekannte Feindseligkeit gegenüber dem von Franco bestimmten Nachfolger, Prinz Juan Carlos, den Ausschlag geben.

Zwar hat der Prinz alles getan, um die Armee für sich einzunehmen (er war eine der wenigen wichtigen Persönlichkeiten, die sich während des Prozesses von Burgos jeder Meinungsäußerung enthielten, und er nahm auch nicht an der Sitzung des Staatsrates teil, der sich einstimmig für die Begnadigung aussprach). Als Juan Carlos jedoch kurz vor Weihnachten Barcelona besuchte, rührten die militärischen Behörden keine Hand, um den Prinzen vor antimonarchistischen Demonstrationen zu schützen.

Die Hoffnungen, daß die Begnadigung von Burgos das Vorspiel für ein sanfteres Umgehen mit den politischen Gegnern Francos sein könnte, sind inzwischen begraben worden. Die Polizei ist bereits gegen die Anführer der Sympathie-Streiks für die baskischen Revolutionäre vorgegangen. Nicht nur im Baskenland, auch in Katalonien und im Süden wurden Oppositionelle verhaftet.

Noch eines wird der Prozeß von Burgos auf jeden Fall bewirken. Unter dem Druck seiner Generale wird Franco die Armee wahrscheinlich aus der Pflicht entlassen, Verfahren gegen sogenannte Staatsverbrechen führen zu müssen (es hat bereits Fälle gegeben, in denen sich Offiziere weigerten, über Studenten und Arbeiter zu Gericht zu sitzen). Freilich bedeutet dies nicht, daß die Bürgerrechte in Spanien künftig besser geschützt sein werden.

Liberale Spanier befürchten vielmehr, daß man von nun an in aller Stille gegen führende „Aufrührer“ vorgehen wird, daß sie in Polizeistationen „behandelt“ werden und dort auf „natürliche Weise“ oder bei „Unfällen“ sterben, bevor sie die Chance haben, vor ein Gericht gestellt zu werden. Viele Oppositionelle aus der Mittelklasse (deren Zahl ständig wächst) sind angesichts ihrer internationalen Verbindungen gegen solch spurloses Verschwinden gefeit. Höchst gefährdet sind jedoch die Führer der linksgerichteten Untergrundgewerkschaften. Hunderte ihrer Mitglieder sind seit dem außergewöhnlich erfolgreichen Massenstreik in Madrid vor zwei Monaten festgenommen worden.

Es sieht freilich danach aus, daß Franco nach dem Desaster von Burgos nicht nur schärfer gegen die Opposition durchgreifen wird, um seine Autorität wiederherzustellen. Er wird wohl auch ein größeres Revirement in der Regierung vornehmen, um sich auf diese Weise von jeder Verantwortung für die beschämenden Wirren der letzten Wochen zu befreien.

So ist es aufgefallen, daß Franco in seiner Neujahrsansprache diesmal nicht wie sonst über seine Pläne und Erfolge und über die Errungenschaften der Regierung sprach, sondern daß er sich nur mit sich selber, der Armee und dem Staat beschäftigte. Dies scheint Veränderungen in der Regierung anzudeuten, obwohl natürlich niemand weiß, wie diese Veränderungen ausfallen werden. Vorwarnungen sind nicht Francos Art. Man erinnert sich in Madrid eines früheren Innenministers, der Ende 1969 einen angenehmen Abend mit der Familie Francos verbrachte und bei der Rückkehr in sein Haus einen Brief vorfand, in dem ihm der Caudillo mitteilte, wie sehr er seinen Rücktritt bedaure.

Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bevor der Hintergrund des erbitterten Nahkampfes zwischen den beiden rivalisierenden Fraktionen innerhalb der spanischen Führung bekannt wird, bei dem sie sich gegenseitig zu Sündenböcken stempeln wollen. Es gibt einige Anzeichen für große Feindseligkeit zwischen dem Chef der Regierung, Admiral Carrero Blanco, und der persönlichen Umgebung Francos. Bei diesem Kampf scheint vor allen Dingen die Frau des Caudillo, Carmen, eine entscheidende Rolle zu spielen; sie hat nach Ansicht von Eingeweihten zur Zeit größten Einfluß auf die Geschicke. des Landes.

Niemand stellt freilich die „blinde Treue“ (umeines seiner Lieblingswörter zu gebrauchen) Carrero Blancos gegenüber dem Führer in Frage, dem er seit dem Bürgerkrieg dient. Aber die Vertrauten des Caudillo werfen Carrero vor, er habe dem Prestige Francos geschadet, als er Mitglieder aus der katholischen Opus-Dei-Bewegung in die Regierung aufnahm, von denen einige, in einen riesigen Unterschlagungsskandal verwickelt waren.

Für den gewöhnlichen Spanier, der die Regierung für fern und unrepräsentativ hält, bedeuten freilich Wechsel auf den Ministersesseln nicht viel. Wer auch immer die Nachfolge antreten mag – er wird die westlich orientierte Außenpolitik von Lopez Bravo fortsetzen. Es wird sich auch nichts daran ändern, daß das Franco-Regime wegen seiner Unterdrückungsmethoden gegen politisch Andersdenkende und die Gewerkschaften nicht zu einem voll anerkannten Mitglied der westlichen Allianz werden kann. Hier kann es erst Wandel geben, wenn der General einmal abtritt. Aber obwohl es mit seiner Gesundheit offensichtlich nicht zum besten bestellt ist, hat er den Spaniern in seiner Neujahrsansprache gerade verkündet, daß er „ihre Geschicke“ solange noch leiten will, wie ihn der Herrgott am Leben erhält.