Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Januar

Die Verleumdungskampagne der DDR-Presse gegen die Bundesrepublik hat einen seit langem nicht erlebten Höhepunkt erreicht. Mit wütenden Angriffen gegen die Bonner Regierungskoalition versucht die SED, jegliche Entspannungspolitik zu blockieren.

"Gibt es überhaupt ein imperialistisches Verbrechen, bei dem nicht schmutzige und blutige Spuren ermittelt werden, die auf Bonn weisen?" fragt Neues Deutschland. Glaubt man dem SED-Blatt, dann gibt es das nicht. Am "verbrecherischen Überfall" auf die Republik Guinea, am "Völkermord in Indochina", an der "Aggression" Israels gegen die arabischen Völker, an den Taten der "faschistischen Franco-Clique" – an allem soll die Bundesregierung beteiligt sein. Und anläßlich der Entdeckung eines Massengrabes auf der Krim giftet die Zeitung, die "sozialdemokratisch geführte Bundesregierung scheut sich 26 Jahre später nicht, die namentlich bekannten Massenmörder von Dubki zu schützen."

Im Sommer vergangenen Jahres hatte sich der SED-Chef Walter Ulbricht noch gegen die Ansicht gewandt, es habe sich an der Politik Willy Brandts nichts geändert: "So einfach kann man das nicht sagen. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen über Gewaltverzicht zeigt, daß sich doch etwas geändert hat." Jetzt stellt Ulbricht die Sache anders dar. Der Abschluß der Verträge mit Moskau und Warschau sei nicht Ergebnis der Politik Willy Brandts, sondern – wie Ulbricht in seiner Neujahrsansprache sagte – "die Frucht einer geduldigen und zielbewußten Friedenspolitik der Sowjetunion, der DDR sowie der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft". An der Politik der SPD will die SED kein gutes Haar mehr lassen.

Die Ursache dieser neuen Kampagne ist leicht zu sehen. Die Ostpolitik der Bundesregierung ist den dogmatischen SED-Führern immer unbequemer geworden. Offenbar stiftet sie Verwirrung im Lande und findet sogar Sympathie. Anders ist jedenfalls schwer zu erklären, weshalb sich Erich Honecker jüngst ausdrücklich auf Lenins Worte berief, "daß es Zeiten geben kann, da man nicht ohne weiteres erkennt, wer der Freund und wer der Feind ist".

Deshalb erfanden die SED-Ideologen das Gespenst des Sozialdemokratismus. Sie brauchten dazu nur die Reichstagsreden aus der Zeit der Weimarer Republik nachzulesen, in denen Ulbricht die Sozialdemokraten als "Sozialfaschisten" und "Todfeinde der Arbeiterklasse" bezeichnet hatte. An diese Formulierungen knüpft nahtlos an, was das Politbüromitglied Erich Honecker Mitte Dezember auf der 14. Tagung des SED-Zentralkomitees sagte. Der Sozialdemokratismus, meinte er, habe sich mit dem Imperialismus verbündet, er "bedeutet Entwaffnung der Arbeiterklasse, Spaltung ihrer Reihen, Auslieferung der Arbeiterklasse an die bürgerliche Ideologie. Er verfolgt das Ziel, die Arbeiterklasse in das imperialistische System zu integrieren, den Kapitalismus vor Erschütterungen zu bewahren und auf dem Feld der Außenpolitik die Machtausdehnung des Imperialismus zu betreiben."