Kiel

Das Jahr beginnt mit Spekulationen: Wenn die Freien Demokraten am 25. April bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wieder mit vier Mandaten in das Abgeordnetenhaus der Kieler Förde einrücken, wird Oppositionsführer Joachim Steffen (SPD) Ministerpräsident; im Bundesrat erhält die sozial-liberale Bonner Koalition dann die Mehrheit. Scheitern hingegen die Freien Demokraten an der Fünf-Prozent-Sperrklausel, so bekommt die CDU die absolute Mehrheit und Gerhard Stoltenberg wird Regierungschef im nördlichsten Bundesland. So lauten die Prognosen gut drei Monate vor der wohl spannendsten Parlamentswahl, die Schleswig-Holstein je erlebt hat.

Das Statistische Landesamt hat die Ergebnisse der Bundestagswahl vom Herbst 1969 und die Kommunalwahl vom Frühjahr 1970 umgerechnet und prophezeit: Bei gleichbleibendem Wählerwillen erhält die CDU 35 Sitze (+ 1), die SPD 33 (+ 3) und die FDP 4; auch der dänischorientierte Südschleswigsche Wählerverband wird erneut durch einen Abgeordneten vertreten sein.

Bei der Landtagswahl vor vier Jahren kam die FDP auf 5,9, bei der Bundestagswahl auf nur 5,2 und bei der Kommunalwahl schon wieder auf 5,7 Prozentpunkte. Aber seit der Kommunalwahl wird die FDP von einer heftigen Personalkrise geschüttelt. Erst sprach sich der neue Landesvorsitzende Uwe Ronneburger für eine Fortsetzung der 20jährigen CDU/FDP-Koalition nach der Wahl aus. Dann beschloß am 3. Oktober ein FDP-Parteitag mit 103 Stimmen gegen 89 Stimmen und gegen den Rat des Bundesvorsitzenden Walter Scheel, nunmehr ein Bündnis mit den Sozialdemokraten einzugehen. Ronneburger ist seitdem bereit, diesen Parteitagsbeschluß loyal durchzusetzen. Aber vier weitere liberale Spitzenpolitiker – Finanzminister Hans-Hellmuth Qualen, Staatssekretär Werner Schmidt (Soziales) sowie die beiden verbliebenen Abgeordneten Joachim Herbst und Margareta Weiß – lehnen den neuen Kurs ab.

Mit einem Seitenblick auf die Jungdemokraten verbreitete Joachim Herbst per Rundbrief, es würden Provokationen inszeniert, die Konservativen, "soweit sie sich nicht als nützliche Idioten für einen ideologisch eindeutigen Kurs hingeben, aus der Partei herauszudrängen". Unter gleichem Aspekt meinte Werner Schmidt: "Kein Organ der Partei hat sie zur Rechenschaft gezogen; im Gegenteil, sie zieren heute die Landesliste der FDP und träumen davon, den Sprung direkt von der Berufsausbildung in hohe Staatsämter zu vollziehen." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Walter Peters aus Eiderstedt wiederum tadelte derartige Äußerungen als "parteischädigend"; Herbst und Schmidt werden möglicherweise noch vor der Landtagswahl mit einem Ausschlußantrag konfrontiert.

Finanzminister Qualen, holsteinischem Uradel entstammend und Schulkamerad des scheidenden Ministerpräsidenten Helmut Lemke (CDU), beklagt sich vor allem darüber, daß durch den FDP-Parteitagsbeschluß seine Partei daran gehindert ist, ihre Leistungen in der Koalition mit der CDU herauszustellen: "Das kann man beim besten Willen nicht von uns verlangen, daß wir uns selbst bezichtigen, nicht das Richtige geleistet zu haben." Frau Weiß hingegen blickt inzwischen nach vorn: Sie hat sich ausgerechnet, daß die FDP erneut in den Landtag kommt und als Koalitionspartner gebraucht wird. In diesem Falle würde der FDP-MdB Peters wohl Landwirtschaftsminister und sie könnte seinen Platz in Bonn einnehmen.

Während die personalpolitische Auseinandersetzung in der FDP offen ausgetragen wird, liegen die beiden großen Parteien auf der Lauer. Steffen setzt optimistisch auf die neue FDP und ist zuversichtlich, "daß die liberal-reformerischen Kräfte innerhalb der FDP unseres Landes zugenommen haben".

Ronneburger hat während der kurzen vier Monate bis zur Wahl alle Hände voll zu tun, um die Partei geschlossen in den Kampf zu führen. Für ihn geht es vordergründig darum, die Existenzberechtigung der FDP in Schleswig-Holstein nachzuweisen, sie mit vier Mandaten und mehr als fünf Prozent der Stimmen wieder ins Landesparlament zu bringen. Der FDP-Vorsitzende, der anfangs lieber die weitere Koalition mit der CDU gesehen hätte, erklärte inzwischen: Die Absicht, nunmehr mit der SPD zu koalieren, war keine Personalentscheidung gegen Qualen, Schmidt, Herbst und Frau Weiß: Die vier Parteiopponenten werden "nach eigener Entscheidung" nicht mehr auf den Wahlzetteln stehen. Hannelore Asmus