Realitäten und Absurditäten der Bonner Debatte

Von Theo Sommer

Die Nebelwerfer sind am Werk. Berlin – das Thema, das Thema des Jahres 1971 – verschwindet allmählich im Dunst der Gerüchtefabrikanten und der Bangemacher. Unverantwortliches und unwahrhaftiges Zeug wird in die Welt gesetzt. Es ist nicht damit zu erklären, daß mit dem Frost eine Art von winterlicher Sauregurkenzeit ausgebrochen ist.

Die Opposition hat gegen die Ostpolitik eine Kampagne auf Verdacht inszeniert. Die Unionsparteien und ihre publizistischen Wahlverwandten setzen fröhlich die Politik des Als-ob fort, die Deutschland in die Sackgasse manövriert hat. Sie tun so, als ob die Bundesregierung im Begriffe sei, das Berlin-Junktim aufzulösen; als ob sie vorhabe, den Begriff "befriedigende Berlinlösung" so weit zu verdünnen, daß am Ende der Annahme von Ulbrichts Maximalforderungen nichts mehr im Wege stehe; als ob die neue Bonner Ostpolitik die deutsch-amerikanischen Beziehungen in eine tiefe Krise gestürzt habe und als ob die Opposition nicht ganz genau wisse, was in Wahrheit gespielt wird.

Die regierende Koalition jedoch, anstatt den Bluff der Opposition knapp, sachlich und vernichtend aufzudecken, redet in winterferienhafter Schlafmützigkeit mit vielerlei unklaren Zungen. Allzu vieles mißrät ihr zum Mißdeutbaren. Da reist Bundesminister Ehmke geheimnisvoll nach Washington, lang vorher verabredet – und liefert nur den Gerüchten über eine Verstimmung zwischen Bonn und Washington neue Nahrung. Da rückt die Regierung von ihrer früheren Ansicht ab, zwischendeutsche Gespräche über den Berlinverkehr hingen von einem Auftrag der vier Mächte ab – und stärkt so den Verdacht, hinter dem Wandel der Prozedurvorstellungen stecke ein Wandel ihrer Ideen zur Substanz. Da gefällt sie sich zu Neujahr in gefälligem Optimismus, ohne die Schwierigkeiten, die Walter Ulbricht aufwirft, realistisch zu beleuchten – und erweckt so bei manchem neue Zweifel an ihrer eigenen Festigkeit. Und als ihren gewichtigsten Sprecher schickt sie Herbert Wehner ins Gefecht – einen Mann, dessen qualmige Sprache den eigentlichen Sachverhalt nur weiter verdüstern kann.

Opposition ohne Rücksicht

Es wiederholt sich hier auf traurige Weise die Situation vom Juni des vergangenen Jahres: Die Union treibt Opposition ohne Rücksicht auf Verluste an Wahrheit und Klarheit; die Koalition flüchtet sich in kraftlose Verbalistik. Dabei liegen die Fakten ganz eindeutig.