Das Märchen von der "Verschwörung der Unternehmer wird neu aufgetischt – aber dadurch nicht glaubhafter

Die Tage der großen Worte sind vorüber, die Ansprachen und Jahresschriften mit ihren Rück- und Ausblicken schon wieder vergessen. Allzu hochgespannt waren die Ansprüche, die von den Interessengruppen traditionsgemäß zum Jahreswechsel erhoben werden, diesmal sowieso nicht: Man war sich darüber klar, daß 1971 nicht viel zu holen sein wird. Der Diagnose des Sachverständigenrats-Vorsitzenden, Professor Kloten, das neue Jahr werde "wirtschaftlich das schwierigste seit der Rezession von 1967", wird niemand widersprechen mögen.

Die größte organisierte Interessengruppe in der Bundesrepublik freilich macht eine Ausnahme: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für das neue Jahr einen langen Katalog von Forderungen, vorgelegt. Und die Gewerkschaften werden auch dafür sorgen, daß dieser Katalog nicht in Vergessenheit geraten wird. Nach Ansicht des DGB-Vorstandsmitglieds Georg Neemann bietet sich ihnen 1971 eine Chance, "die Weichen für die gesellschaftspolitische Entwicklung der nächsten Jahre zu stellen".

Soweit der DGB die Bundesregierung auffordert, für Sicherung der Vollbeschäftigung und Verringerung des Preisauftriebs zu sorgen, braucht man nicht viele Worte zu verlieren. Das fordern schließlich alle – und da niemand recht weiß, auf welchem Weg man diese Ziele denn erreichen könnte, wäre es ungerecht, dem DGB vorzuhalten, daß auch er kein Rezept nennt. Etwas anderes ist es schon, wenn die Gewerkschaften Ansprüche erheben, die Kosten verursachen. Steuerbefreiung für Sozialversicherungsbeiträge in unbegrenzter Höhe, erhöhtes Kindergeld, Ausbau der Sparförderung – das sind gewiß alles diskutable Vorschläge. Aber wie soll das alles bezahlt werden?

Das Verschweigen finanzieller Belastungen mag noch eine läßliche Sünde sein. Betrübt und betroffen aber muß man lesen, was die Gewerkschafter zur "Preispolitik" sagen. Nach der Vorstellung von Neemann erhöhen die Unternehmer die Preise, um "der Bundesregierung Schwierigkeiten zu bereiten".

Das ist also die neueste Version des Märchens von der "Verschwörung der Unternehmer". Welch einfältige Vorstellung: Das von den beiden sozialdemokratischen Großaktionären Bund und Niedersachsen verwaltete Volkswagenwerk setzt die Preise herauf, um die SPD-Regierung zu stürzen. Und Schillers Parlamentarischer Staatssekretär hat wohl das gleiche Ziel: Schließlich hat auch die Rosenthal AG die Preise erhöht.

Im Ernst: Niemand kann glauben, daß einige hunderttausend Unternehmer in der Bundesrepublik ein heimliches Kartell bilden und politische Absprachen treffen können. Aber manche Leute schrecken offenbar vor den unsinnigsten Argumenten nicht zurück. Neemann: "Ein großer Teil der Unternehmer, darunter viele finanzstarke Firmen, erhöhen die Preise weit stärker, als es der Marktlage und der Ertrags-Kosten-Relation entspricht." Die Unternehmer werden gewiß dankbar sein, wenn man ihnen erklärt, wie man Preiserhöhungen ohne Rücksicht auf den Markt vornehmen kann – bisher mußten sie immer, fürchten, daß dann der Absatz schrumpft. Und was die Kosten betrifft: Georg Neemann sollte wohl erklären, wieso seit einem Jahr die Gewinne so spürbar sinken, wo doch die weit überhöhten Preise Millionen in die Kassen schwemmen müßten.