Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Hans-Joachim Vogel, hat drei Wege gewiesen um den bankrotten Städten und Gemeinden aus ihrer Finanzmisere zu helfen: Entweder soll der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer von 14 auf 18 Prozent steigen oder die Mineralölsteuer zugunsten der Gemeinden um drei Pfennig je Liter erhöht werden. Andernfalls sollten die Gemeinden künftig das Recht haben, Zuschläge zur Einkommensteuer zu erheben.

Vorschlag eins kann nicht auf die Unterstütz zung durch das Parlament rechnen; der Bund steckt selbst in einer Finanzklemme. Der zweite Vorschlag würde die Autofahrer treffen, die in diesem Jahr schön genug gestraft wurden. Bleibt Vorschlag drei. Er könnte nur akzeptiert werden, wenn die steuerliche Mehrleistung der Bürger durch mehr Leistung der Stadt gelohnt würde.

Ist das Finanzdilemma der Städte wirklich nur über erhöhte Einnahmen zu lösen? Der Anteil der Verwaltungskosten an dem Gesamthaushalt deutscher Städte zeigt vielmehr, daß sie sich auch ohne Griff in das Bürgerportemonnaie helfen könnten, indem sie erst einmal versuchen, die vorhandenen Finanzmittel sinnvoller einzusetzen, und ihre veralteten Arbeitsmethoden zugunsten einer rationalisierten Verwaltung, aufgeben.

kde