Rudi Dutschke muß England verlassen. Das fünfköpfige Immigration Appeals Tribunal verwarf Freitag letzter Woche den Einspruch des dreißigjährigen ehemaligen SDS-Ideologen gegen einen Bescheid des konservativen Innenministers Maudling. Der Minister hatte Dutschke im Vorjahr eine Ausreisefrist bis zum 30. September gesetzt, aber nach einem Sturm der Empörung in England einen Einspruch zugelassen.

Die Entscheidung, aber mehr noch der Verfahrensgang des Tribunals, dem zwei Beamte, ein Rechtsanwalt, ein General und ein Richter angehören, löste in England große Diskussionen aus. Das Tribunal hatte befunden, der Student Dutschke, der in Cambridge über den ungarischen Philosophen Georg Lukacs promovieren wollte, sei bislang keine Gefahr für die Sicherheit Englands gewesen. Bei weiterem Verweilen müsse jedoch ohne Zweifel ein „Risiko in seiner fortgesetzten Anwesenheit liegen“. Seine Begegnungen mit politisch tätigen Menschen, so hieß es, übersteige „das normale gesellschaftliche Maß“.

Weiter wurde Dutschke vorgeworfen, er habe sein Versprechen „politischer Abstinenz“, das ihm James Callaghan, der Labour-Vorgänger Maudlings, abverlangt hätte, gebrochen. Außerdem könne „Planen und Organisieren“ genauso bedeutungsvoll sein wie „physische Teilnahme“ etwa an Demonstrationen.

Die englische Presse erregt sich sowohl über diesen spekulativen „Ausflug in die Prophetie“ (Times) wie über das „unfaire“ Verfahren. Dutschkes Anwälten war ein großer Teil des herangezogenen Beweismaterials aus Gründen nationaler Sicherheit nicht vorgelegt worden. Zum Teil stammt es aus einer (verbotenen) Telephonüberwachung und Beschattung Dutschkes. Die Beweisträchtigkeit wird angezweifelt, da sich selbst das im öffentlichen Teil der Sitzung vorgetragene Material als wenig „stichhaltig“ erwies und in großem Umfange auf Hörensagen beruhte.

Fast alle Blätter – mit Ausnahme der ultrakonservativen Zeitungen und erstaunlicherweise auch des liberalen „Guardian“ – kritisieren den Spruch als unnötig hart. Er verstoße gegen die englische Tradition, auch Andersdenkenden und Verfolgten Asyl oder Aufenthalt zu gewähren. Er verrate eine geradezu lächerliche Sorge (Guardian: „Elefanten geraten bei Mäusen in Panik“) und sei offenbar innenpolitisch motiviert.

Diesen Vorwurf bekräftigte ungewollt der Guardian: „Wer einmal Gewaltanwendung zum Sturz einer demokratischen Regierung gutgeheißen habe (wie Dutschke es tat), sann sich nicht wundern, wenn ihn eine andere demokratische Regierung – und sei es noch so plump und überflüssig – auffordert zu verschwinden.“

Geschürt wird die Erregung über Maudlings widersprüchliches Taktieren. Seinen ersten Bescheid hatte er damit begründet, die Voraussetzung der ersten Aufenthaltsgenehmigung vom Dezember 1968 – Rekonvaleszenz des am Gründonnerstag desselben Jahres durch ein Revolverattentat schwer verletzten Dutschke – sei hinfällig geworden. Nach englischem Brauch könne ein Aufenthalt von Ausländern nach Erledigung des ersten Bewilligungsgrundes nicht verlängert werden.