Die bekannten Fakten: Hans Peter Rullmann, Belgrader Korrespondent des Spiegel und mehrerer deutscher Zeitungen, wurde am 10. März 1970 zusammen mit zwei Jugoslawen unter Spionageverdacht verhaftet. Am 28. September begann vor dem Militärgerichtshof in Belgrad der Prozeß. Am 6. Januar 1971 wurde der deutsche Journalist zu sechs Jahren schweren Kerkers verurteilt. Er sei überführt worden, so hieß es ohne weitere Beweisangaben in der nur teilweise veröffentlichten Urteilsbegründung, streng geheime Militärinformationen gesammelt und im September 1968 auch an „zwei Angehörige fremder Staaten“ weitergegeben zu haben.

Die unbekannten Fakten: Hat Rullmann Recherchen betrieben, die über das jedem Korrespondenten zuzubilligende Maß an Informationsbeschaffung zu journalistischen Zwecken hinausgingen? War er überhaupt ein Geheimnisträger im Sinne des Strafgesetzbuches? Wenn ja, was hat er dann von seinen Materialien in sträflicher Weise auch weitergegeben und vor allem an wen? Aus welchen Motiven hat er gehandelt?

Solange diese entscheidenden Fragen von den jugoslawischen Behörden nicht einmal andeutungsweise beantwortet werden, ist man bei der Abwägung von Rullmanns Schuld oder Unschuld auf Spekulationen angewiesen, die eher zugunsten des Angeklagten und zuungunsten der jugoslawischen Rechtsstaatlichkeit ausfallen. Die Fragwürdigkeit des jugoslawischen Vorgehens wird durch die rücksichtslose und nicht akzeptable Ausschließung der Öffentlichkeit erhärtet. Sie ging so weit, daß selbst die konsularischen Kontakt- und Informationsrechte, die der Botschaft in Belgrad zustehen, nicht respektiert oder ernsthaft beschnitten wurden. Die ausfälligen präjudizierenden Stellungnahmen der jugoslawischen Tageszeitungen, die Rullmann bereits am Tage seiner Verhaftung und dann auch wieder bei Prozeßbeginn einstimmig schuldig sprachen, verstärken den Verdacht, daß wesentliche Rechte des Angeklagten zu kurz gekommen sind und ihm die unzumutbare Last des Unschuldsbeweises aufgebürdet wurde.

Allein, es gibt auch Zeichen für rechtliche Fairneß, die der Erwähnung verdienen: Das energische Auftreten des Oberstleutnants, der als Offizialverteidiger fungierte, das offensichtliche Fallenlassen schwerwiegender Anklagepunkte; das relativ glimpfliche Strafmaß, das die Anklagevertretung in die Berufung trieb; die beinahe paritätische Aufteilung der Gerichtskosten zwischen Angeklagtem und Staat.

Auch die ganz ungewöhnliche Verschleppung der schließlich über drei Monate dauernden Hauptverhandlung schließt nicht aus, daß der „Fall Rullmann“ ordnungsgemäß und im legalen Rahmen eines zähflüssigen jugoslawischen Militärjustizverfahrens abgewickelt wurde, in dessen Verlauf äußerst delikate Fragen der Staatssicherheit zur Sprache kamen. Jeder objektive Beobachter wird die heikle Lage zu würdigen wissen, in der sich der in der „grauen Zone“ zwischen Ost und West liegende Tito-Staat nach der sowjetischen Invasion in der ČSSR sah. Verteidigungspolitische Umdisponierungen drängten sich auf, die im Rullmann-Prozeß eine zentrale Rolle spielten, um so mehr, als Rullmanns angebliche Geheimnisabnehmer aus der Kälte kommunistischer Bruderstaaten zu stammen scheinen, mit denen Belgrad immer wieder um ein erträgliches Auskommen bemüht ist.

Trotzdem muß sich Jugoslawien angesichts der Zwielichtigkeit des Prozesses europäische Zweifel an seiner Rechtsstaatlichkeit gefallen lassen. Denn so wesensfremd wie der Demokratie die Kabinettspolitik, ist dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit die Kabinettsjustiz. Ein aus befehlsgewohnten Berufsoffizieren zusammengesetztes Militärtribunal wird immer und überall Mühe haben einzusehen, daß ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nicht nur zu verurteilen, sondern auch zu überzeugen hat. Andreas Kohlschütter