Frankfurt/Main

Manche Geschichten werden nur deshalb zur „story“, weil man sich fragt: wieso ist das eigentlich bisher noch keinem aufgefallen? Die Geschichte von den Einheitslisten bei den hessischen Gemeindewahlen ist ein solcher Fall. Am 20. Oktober 1968 wurden in 2665 Gemeinden in Hessen die Volksvertreter gewählt. In 986 Kommunen – das sind nahezu 40 Prozent – war den Bürgern die Entscheidung leichtgemacht worden: alle Kandidaten für die Gemeindevertretung hatten sich auf einer Einheitsliste präsentiert.

Das war nichts Außergewöhnliches: in kleinen Dörfern war das schon immer üblich. Doch obwohl die Einheitsliste auf dem politischen Steckbrief autoritärer Staaten zu den Erkennungsmerkmalen gehört, war bis zum Tage der Gemeindewahl des Jahres 1968 diese Gemeinsamkeit unangefochten geblieben. Damals jedoch hatte der Gerichtsreferendar Wolf Hans Marder, wohnhaft in der Taunusgemeinde Glashütten, gestutzt und an seine hessische Landesverfassung gedacht: auch in Glashütten gab es nämlich auf den Stimmzetteln nur einen einzigen Kreis, in den man sein Kreuz malen konnte.

Bürger Marder machte kein Kreuz, er focht vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt die Wahl an. Begründung: Mit der Einheitslistewerde gegen das Prinzip der gleichen und geheimen Wahl verstoßen. Ein extremes Beispiel: in Glashütten gab es bei der umstrittenen Wahl 791 Wahlberechtigte; auch wenn auf die Einheitsliste nur eine einzige Stimme gefallen wäre, alle anderen 790 Wähler somit einen leeren, also ungültigen Stimmzettel abgegeben hätten, wäre die Gemeindevertretung trotzdem etabliert.

Was dem Jungjuristen Marder als ein Mangel des hessischen Gemeinde- und Kommunalwahlgesetzes erschien, werteten die Verwaltungsrichter in zwei Instanzen ausschließlich als eine Auswirkung politischer Abstinenz: Es liege nicht am Wahlsystem, wenn es in einer Gemeinde nur eine einzige Stimme gäbe; in Glashütten sei alles mit rechten Dingen zugegangen, niemand sei daran gehindert worden, eigene andere Vorschläge zu machen. Liege nur eine Liste vor, dann reduziere sich zwar die Entscheidungsfreiheit, das Grundrecht auf freie Wahl werde jedoch nicht verletzt.

Die Mitglieder des hessischen Staatsgerichtshofes, denen Marder seine Beschwerde vorlegte, kamen jetzt zu einem anderen Ergebnis: Die Wahl in Glashütten muß wiederholt werden. Die hessischen Verfassungshüter gaben dem Bürger Marder recht: Wählerstimmen müssen nicht nur den gleichen Zählwerk, sondern auch den gleichen Erfolgswert haben. Das können sie nur, wenn Alternativen angeboten werden. Das heißt: mehrere Wahlvorschläge, mindestens jedoch zwei.

G. Z.