Klaus-Dieter Arndt, Ex-Staatssekretär bei Karl Schiller und Präsident des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), kommentierte noch einmal die Grundlinien der Wirtschaftsentwicklung 1971, wie sie von seinen Mitarbeitern im Institut analysiert wurden. Die vom DIW geforderten konjunkturpolitischen Maßnahmen will Arndt nicht als „Durchstarten“ verstanden wissen. Denn „der Begriff stammt aus der Aeronautik“, und vom Durchstarten spreche man dann, wenn der Pilot absehen könne, daß ihm eine Landung nicht gelingt. Arndt: „Auf unsere Konjunktur bezogen, müssen wir feststellen, daß wir bereits gelandet sind; ein Rad ist schon weg, und es besteht die Gefahr, daß sich das Flugzeug in den Boden bohrt.“

*

Mit seinen Mutmaßungen über die Preispolitik der Industrie stieß Georg Neemann, SPD-Parlamentarier und DGB-Vorstandsmitglied, auch bei Genossen nicht überall auf Beifall. „Zumindest taktisch töricht“, urteilen Fraktionskollegen. Neemann hatte sich zu der Behauptung verstiegen, die Unternehmer würden die Preise absichtlich hochmanipulieren, um die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen. SPD-Wirtschafts-Sprecher Hans-Jürgen Junghans kommentierte auf Befragen vorsichtig: „Zweifelsohne gibt es nicht nur den Markt. Sonst brauchten wir ja keine Kartellnovelle.“

Wesentlich differenzierter als Neemann äußerte sich SPD-MdB Hans Matthöfer, der auch nicht gerade in dem Verdacht steht, ein Freund der Unternehmer zu sein: In der Marktwirtschaft gebe es eine Grenze, bis zu der die Unternehmer ihre Preise erhöhen könnten. Wenn die Unternehmer darüber hinaus willkürlich handelten, so würden sich die Käufer eben an die billigere Konkurrenz wenden. „Immer vorausgesetzt, der Markt funktioniert, aber auf großen Gebieten tut er das nicht mehr.“ Mehr als die Preiserhöhungen interessieren den IG-Metaller unterbliebene Preissenkungen, wo die starken Lohnsteigerungen durch stärkere Produktivitätssteigerungen überkompensiert werden. „Wenn es eine Marktwirtschaft gibt, müßten dort die Preise gesenkt worden, sein. Das ist nicht der Fall.“ Daß in der Marktwirtschaft die Preise von Angebot und Nachfrage und nicht von den Kosten bestimmt werden, scheint Matthöfer also ebenso wie Neemann entgangen zu sein.

Wolfgang Pohle, CSU-Abgeordneter, Vorsitzender des Unions-Arbeitskreises Haushalt und persönlich haftender Gesellschafter des Flick-Konzerns, sieht dagegen die Glaubwürdigkeit der freien Wirtschaft von ganz anderer Seite bedroht. Er geißelte unlängst Standesgenossen, die in unverantwortlicher Weise ihren Reichtum zur Schau stellten und offenkundig zweckentfremdeten. Damit würden Ärgernisse erregt. Er rief die Unternehmer auf, Berufskollegen, die dem Luxus allzu offen frönten, in angemessener Weise die Mißbilligung solchen Verhaltens auszudrücken, wie das CDU-„Wirtschaftsbild“ meldete. Ein Parteifreund verdeutlicht das so: „Pohle meint, die Unternehmer sollten auf arm machen.“

Norbert Blüm, Geschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, will den ihm nachgesagten Flirt mit dem Gewerkschaftsbund in Sachen Mitbestimmung keineswegs sehr intensiv betreiben. Im Gegenteil. Seit der DGB sich neuerdings in dieser Frage eher um eine Feuerpause bemüht, um die SPD in der Koalition mit der FDP nicht in Schwierigkeiten zu bringen, sieht Blüm kaum noch Ansätze für Gemeinsamkeiten. Blüm will „eine Diskussionsinflation“ vermeiden, weil „damit die Mitbestimmung nur kaputtgemacht wird“. Ob das Modell der Sozialausschüsse auf dem Parteitag Anklang findet, wird derweil immer fraglicher: Hans Katzer, Vormann des CDU-Arbeitnehmerflügels, mußte gerade wieder eine Schlappe einstecken. Der CDU-Verband Rheinland sprach, sich mit 59 Ja- und 59 Neinstimmen bei drei Enthaltungen gegen das Mitbestimmungsmodell, von Katzer und Genossen aus.

*