Was unter der Ägide diverser CDU-Regierungen von Fachexperten immer wieder vorgeschlagen und ebensooft schon im parlamentarischen Vorfeld an der Hürde des angeblich politisch Unmöglichen scheiterte, hat nun Aussicht, von einer SPD-Regierung verwirklicht zu werden. Im Bonner Wohnungsbauministerium wird an einem Gesetz gearbeitet, das jeden Sozialmieter von Zeit zu Zeit zur Offenlegung seines Einkommens verpflichten soll. Stellt sich dabei heraus, daß es – erfreulicherweise – das für den sozialen Wohnungsbau festgesetzte Gardemaß überschritten hat, muß er draufzahlen. Im Gespräch ist eine Miet-Erhöhung von 1,50 Mark je Quadratmeter.

Über die prinzipielle Seite dieses Vorhabens kann es unter vernünftigen Leuten keinen Streit geben. Etwa 30 Prozent aller Sozialwohnungen werden heute von Menschen bewohnt, die – auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse – in diese Wohnungen nicht hineingehören. Sie entziehen sie denen, für die sie eigentlich gedacht sind. Da Zwangsräumungen immer eine schlechte Sache sind, bleibt nur eine Art „sozialer Zuschlag“, der nicht allein der Gerechtigkeit genüge tut, sondern auch dem einen oder anderen „Sozialmieter“ den Entschluß erleichtern könnte, sich eine andere Wohnung zu suchen.

Indes, die Proteste werden, wenn es zum Schwüre kommt, gewiß nicht ausbleiben. Doch sie dürften sich in Grenzen halten. Die „Schnüffelmiete“ wurde schon vor zehn Jahren von Paul Nevermann vorgeschlagen. Damals war er Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Heute präsidiert Nevermann, pikanterweise dem Deutschen Mieterbund. kr