Von Wolfgang Hoffmann

Nach einer Betriebsprüfung bei der Hamburger Mineralölfirma Esso bat das Finanzamt zur Kasse. Esso bestritt zwar nicht, dem Finanzamt noch etwas zu schulden, jedoch nicht soviel wie gefordert (angeblich 180 Millionen Mark). Und wenn es stimmt, was eingeweihte Steuerfachleute wissen wollen, dann ließ der Hamburger Finanzsenator Hans Rau mit sich handeln und einigte sich mit der Esso auf 100 Millionen Mark.

Zu dem Kompromißgeschäft kam es nicht von ungefähr. Ohne einen Vergleich wäre es zu einem langjährigen Rechtsstreit gekommen, derweil die Staatskasse auf die Esso-Nachzahlung hätte warten müssen. Denn die Esso hätte die Aussetzung der Vollziehung ihrer Steuerschuld beantragen können, was gewöhnlich gewährt wird.

Während des sechs bis acht Jahre dauernden Prozesses hätte die Esso zudem die Möglichkeit gehabt, die angebliche Steuerschuld zu guten Zinsen anzulegen. Selbst wenn die Gerichte dann später den ursprünglichen Schuldbetrag für rechtens anerkannt hätten, wären der Esso dank der Zinsen kaum höhere Steuerkosten entstanden, als sie effektiv auf Grund des Vergleichs gezahlt hat.

Obwohl es sich bei dem Vorgang um die Ausnutzung eines durch Gesetz und politische Entscheidung gedeckten Steuervorteils handelt, ließ sich der Esso-Pressesprecher nicht zu einer Stellungnahme bewegen: „No comment, das Ganze unterliegt doch dem Steuergeheimnis.“

Ob Steuergeheimnis oder nicht, Hermann Fredersdorf, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Steuerbeamten, findet: „An solchen Beispielen wird sichtbar, daß da eben etwas nicht stimmt.“

Ein anderer umstrittener Fall betrifft. Millionen Steuerzahler – das Steuergeheimnis nämlich. In den Diensträumen der Finanzämter sitzen meist zwei bis drei Beamte und verhandeln mit den Steuerpflichtigen. „Da kann jeder mithören“,meint Fredersdorf.