London, im Januar

Am Vorabend eines unbefristeten Poststreiks und mitten in der Auseinandersetzung über das Gewerkschaftsgesetz hat das britische Unterhaus der Ausweisung Rudi Dutschkes eine dreistündige Debatte eingeräumt. Das geschah im Geist jener liberalen Tradition, die im Verlauf des Falles Dutschke etwas Schaden genommen hat. Großbritannien geht durch eine Phase kleinmütiger Ausländerfeindschaft, wenig schmeichelhaft für das Volk des common sense.

Dahinter steckt weniger ein neues nationales Auftrumpfen als vielmehr die alte Unsicherheit, die zuerst Dean Acheson beim Namen nannte, als er von Englands Suche nach einer neuen Rolle in der Welt sprach. Die gegenwärtige Regierung wittert diese Stimmung, und die Ausweisung Dutschkes schien ihr ein bequemer Weg, Einverständnis zu zeigen. Der Widerstand, den Teile der öffentlichen Meinung gegen die Entscheidung des Innenministers mobilisierten, konnte dennoch nur diejenigen überraschen, die glauben, die englische Wachsamkeit in Fragen persönlicher Freiheit sei von der Massengesellschaft schon völlig erstickt worden.

Was Dutschkes Fürsprecher hinter diesem Fall wittern – und man sieht nicht oft die Times Arm in Arm mit der Labour-Linken – ist eine Einengung des Begriffs der Redefreiheit. Sowohl die Appellationsinstanz wie auch Innenminister Maudling halten offenbar eine Diskussion über revolutionäre Methoden schon für die bekundete Absicht, den Umsturz auch auszuführen, und die Absicht für den Beginn der Tat. Die Rechtfertigung Maudlings lautet, die Freiheit müsse sich zu verteidigen wissen, gerade in Zeiten wie diesen. Das aber rückt Dutschke in die Nähe der Bombenanschläge vor dem Haus des britischen Arbeitsministers und der Wirren in Nordirland, womit er nichts zu tun hat. Dafür, daß Dutschke und sein Verteidiger nicht anwesend sein durften, als der Geheimdienst dem Tribunal seine Beweise vorlegte, hat Maudling nur die frivol anmutende Erklärung, das Tribunal sei ja kein ordentliches Gericht. Das bedeutet, daß selbst einem Spion und Landesverräter mehr Gerechtigkeit geschieht als einem Mann, dessen Vergehen darin besteht, daß er – laut Tribunal – in Zukunft politische Umtriebe in Gang bringen könnte. Eine solche Logik mußte im Parlament Unbehagen auslösen, auch wenn für die Mehrheit der Briten der Fall ganz klar liegt und Maudling in ihrem Sinne handelt, wenn er Dutschke gehen heißt.

Im Unterhaus kam es zu einem Duell zwischen Maudling und seinem Amtsvorgänger Callaghan. Dabei behauptete Maudling, er habe nur fortgeführt, was Callaghan begonnen habe. Das Appellationsverfahren sei schließlich unter Labour geschaffen worden. Das ist insofern nicht stichhaltig, als Callaghan wiederholt versichert hat, er hätte Dutschke nicht ausgewiesen, vorausgesetzt, dieser wäre weiterhin im selbstgesteckten Rahmen des Verzichts auf politische Betätigung verblieben. Karl-Heinz Wocker