In Bonn herrscht Verwirrung. Nur eines ist klar: Die Bundesfinanzen sind wieder in Unordnung geraten.

Der „Machtwechsel“ im Oktober 1969 war offensichtlich doch nicht so vollkommen, wie SPD und FDP gehofft und die Union befürchtet haben. Von Monat zu Monat wird deutlicher, wie unberechtigt das laute Wehklagen darüber war, daß Ehmke, Möller und andere Kanzleramt und Ministerien von CDU-Sympathisanten „gesäubert“ hätten: Im engsten Kreis der Regierung muß mindestens noch ein Parteigänger der Opposition sitzen. Wie anders als durch das Wirken einer grauen Eminenz, die im Auftrag und auf Rechnung der Union handelt, könnte zu erklären sein, daß die Regierung sich der Öffentlichkeit so treulich unter dem Motto präsentiert: Wo die Opposition uns nicht schaden kann, tun wir es selber.

Die vergangenen Tage haben neues, überzeugendes Anschauungsmaterial geliefert. Erst erklärt der Wirtschaftsminister im Fernsehen, die Unternehmer brauchten 1971 Steuererhöhungen nicht zu fürchten. Am Tag darauf meinte der Finanzminister im Rundfunk, der Rückgang der Steuerquote (1969 betrug sie 24,2 Prozent, 1970 nur noch 22,8) könne nicht hingenommen werden – woraus nun wirklich jedermann den Schluß ziehen mußte, die Steuern würden erhöht.

In Bonn gab es denn auch kaum ein Gerücht, das nicht feilgeboten wurde: teilweise Umwandlung des Konjunkturzuschlags in eine „echte“ Steuererhöhung, Heraufsetzung der Mehrwert-, Tabak- oder Heizölsteuer oder gar Einführung einer Luxussteuer. Am Ende beschloß das Kabinett: keine Steuererhöhung – „wenigstens vorläufig nicht“.

Solches Hin und Her muß die Glaubwürdigkeit einer Regierung erschüttern. Zu viele im Lande erinnern sich noch daran, daß in der Regierungserklärung sogar Steuersenkungen versprochen worden waren. Heute ist davon keine Rede mehr, die finanzpolitischen Absichten des Kabinetts Brandt bleiben im Dunkeln.

Das einzige, was klar zu erkennen ist: Die Finanzen des Bundes sind wieder in Unordnung geraten. 1970 fehlten rund zwei Milliarden Mark in der Kasse, im neuen Jahr wird das Defizit kaum geringer sein – und überdies sind notwendige Ausgaben in Milliardenhöhe in der Mifrifi, der mittelfristigen Finanzplanung, noch gar nicht berücksichtigt.

Alex Möller glaubt, 1971 über die Runden kommen zu können, indem er einfach eine Milliarde Mark mehr Schulden macht. Aber viele Experten erwarten, daß angesichts der fortschreitenden „Konjunkturberuhigung“ das Defizit viel größer sein wird. Dann wird sich dem Finanzminister erneut die Frage stellen, woher er die Milliarden nehmen ll.