München

München bangt um seine "Schandi". Die blauuniformierten Stadtpolizisten mit dem Münchner-Kindl-Wappen sollen den Landpolizisten mit dem bayrischen Löwen am Ärmel Platz machen: Die kommunalen Hüter der Hauptstadt mit Herz, so zumindest will es die CSU-Landtagsfraktion, sollen dem bayrischen Innenminister als oberstem Dienstherrn unterstellt werden.

Ein altgedienter Verkehrsregler am Isartor kratzt sich hinter seiner im Dienst verblichenen Mütze: "Womit haben wir das verdient." Und Polizeipräsident Manfred Schreiber spricht bestürzt von einer "betriebspsychologischen Aushungerung" seiner Beamten: Angesichts der für 1972 bevorstehenden Polizeihöchstleistungen hätte der Zeitpunkt der CSU-Entscheidung nicht ungünstiger gewählt werden können. Olympisches würden seine verunsicherten Polizisten nun wohl nicht mehr bieten.

Was hat die CSU-Fraktion zu einem derartigen Schritt bewogen? Sind es mangelnde polizeiliche Leistungen? Einige CSU-Politiker sind der Auffassung, daß die Zunahme der Kriminalität und die Erweiterung polizeilicher Aufgaben eine einheitliche staatliche Ordnungsmacht erfordere. Doch ein Vergleich mit anderen Großstädten zeigt: München liegt, was die Aufklärungsquote betrifft, gut im Rennen. 52 Prozent aller Straftaten konnten im vergangenen Jahr in der Isarmetropole aufgeklärt werden. In Hamburg waren es dagegen nur 49 Prozent, in Berlin gar nur 43 Prozent. Oberbürgermeister Joachim Vogel ist überzeugt, daß eine Verbesserung der regionalen Polizeikooperation ausreiche: "Ich bin über den einsamen Beschluß der CSU bestürzt. Ich halte ihn für falsch und schädlich. Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, daß vor einer derartigen Entscheidung Gespräche mit den Betroffenen geführt worden wären." Münchens SPDOB wurde ebensowenig von den CSU-Plänen unterrichtet wie sein Stellvertreter, der CSU-Bürgermeister Hans Steinkohl: "Als Polizeireferent hätte ich erwartet, daß man mit mir Rücksprache nimmt, wenn man so weitgehende Entschlüsse faßt." Und die ÖTV wurde noch direkter sie sprach von einem "eklatanten Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht".

Doch Bayerns Innenminister Merk will eine Einheitspolizei im weiß-blauen Freistaat. Er sieht in der kommunalen Polizei einen Luxus, den sich in der Bundesrepublik außer einigen hessischen Städten nur noch Bayern leistet. Und er verweist auf Bamberg, Bad Kissingen, Hof, Kitzingen, Traunstein und Weiden, die bereits von sich aus einen Antrag auf Verstaatlichung ihrer Stadtpolizei gestellt haben. Freiwillig allerdings geben diese Kommunen ihre Polizei nicht auf: Sie beugen sich dem Kostendruck, der von Jahr zu Jahr stärker wird. Zwar zahlt Bayern den Städten einen Polizeikostenzuschuß in Höhe von 92 Millionen Mark. Doch dieser Betrag liegt erheblich unter den von den Kommunen geforderten Mitteln. Immerhin erfüllen die bayerischen Stadtpolizisten zwischen Würzburg und Weilheim zu 95 Prozent Aufgaben, die nach der bayerischen Verfassung nicht die Städte, sondern der Staat zu übernehmen hätte.

Noch ist, trotz des Münchener Zorns über die CSU-Pläne, das letzte Wort nicht gesprochen. Billig nämlich ist eine Verstaatlichung der Polizei nicht: Der bayerische Finanzminister müßte dann nämlich statt bisher 92 Millionen Mark rund eine Viertel Milliarde Mark aus seinem Säckel für ein polizeieinheitliches Bayern auf den Tisch blättern. Sepp Binder