Von Hans Schueler

Als der Bundeskanzler vor Monaten die Wohnung ein Stück Heimat des modernen Menschen nannte, bekam er zu hören, er wolle damit von der Preisgabe deutschen Heimatlandes durch die Ost-Verträge ablenken. Als die Bundesregierung letzte Woche ihr Programm für eine Verbesserung des Mietrechts vor dem Parlament vertrat, sah die Opposition die "marktwirtschaftliche Grundordnung" der Republik in Frage gestellt. Man sieht: Mieten sind ein nationales Thema. Es könnte nur sein, daß die Betroffenen gar nicht merken, worum es dabei eigentlich geht: um das Recht der nicht in Eigenheimen lebenden Mehrheit des Volkes, sich auch unter fremden Dächern zu Hause fühlen zu dürfen. Und dieses Recht gibt es in der Bundesrepublik nicht mehr, seit der Mieterschutz bis auf eine Sozialklausel für extreme Härtefälle außer Kraft gesetzt ist. Man könnte es dabei bewenden lassen, wenn die Wohnung ein jederzeit zu angemessenem Preis erreichbares Konsumgut wäre. Aber das ist sie nicht.

Deshalb will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Hauseigentümer in Gebieten "besonderen Wohnungsbedarfs" wieder etwas stärker in Pflicht nehmen, als sie es derzeit sind. Die Opposition läuft dagegen Sturm. Wer die Reden ihrer Wohnungspolitiker im Bundestag gehört hat, muß glauben, die kalte Sozialisierung von Grund und Boden stehe unmittelbar bevor.

Worum geht es im Kern? In Gebieten mit Nachfrageüberhang soll der Vermieter nur kündigen dürfen, "wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat". Die Gründe dafür muß er im Kündigungsschreiben angeben. Einige davon zählt der Entwurf beispielhaft auf. Und unter diesen ist wiederum einer, der nach Meinung der CDU/CSU als "verdeckter Mietenstopp" in die Zwangswirtschaft zurückführt. Man muß den Text schon genau lesen, um das Abwegige des Vorwurfs zu erkennen: "Als ein berechtigtes Interesse des Vermieters (an der Kündigung) ist es danach anzusehen, wenn bei einer Kündigung zum Zwecke der Erhöhung des Mietzinses ein Mietzins angestrebt wird, der eine marktgerechte Verzinsung des Eigenkapitals sicherstellen... soll." In schlichterem Deutsch: Auch in Wohnungsnotgebieten darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter sich weigert, für seine Wohnung so viel zu zahlen, daß dem Eigentümer eine angemessene Rendite bleibt. Erst die Forderung einer unangemessen hohen Miete macht die Kündigung unzulässig.

Die Opposition geriet bei dem Versuch, daraus eine Preisbindung zu konstruieren, in ein heilloses Dilemma. Denn sie konnte ihr eigentliches Petitum – keine Begrenzung nach oben bis unmittelbar an den Wucherparagraphen – nicht offen aussprechen, weil sie sonst selbst den sozialen Lack abklopfen würde, mit dem sie ihre wohnungspolitischen Zielvorstellungen verschönt. Als ihr eigentlicher Schützling bleibt gleichwohl nur der Hauseigentümer übrig, der die Marktlage rücksichtslos auszunützen gewillt ist und den es, versteht sich, nur in so wenigen Einzelexemplaren gibt, daß man dafür kein Gesetz zu machen braucht. Das gilt auch für den Einwand, eine Kündigungserschwernis werde die private Bauinitiative lähmen und damit den Wohnungsmangel verewigen. Gelähmt wird nur, wer seine Initiative auf die Erwartung extremen Profits, nicht aber, wer sie auf die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals gründet.

Allenfalls an dem Begriffsterzett "angemessene Verzinsung des Eigenkapitals konnte sich substantielle Kritik entzünden. Denn die Bundesregierung hatte es bis zur Vorlage ihres Entwurfs im Parlament versäumt, präzise zu sagen, was sie damit meint. Die Begriffsbestimmung sollte nicht länger der Behauptung ihrer Unmöglichkeit überantwortet bleiben.

Im übrigen: Niemand erwartet von der Bonner Vorlage eine Behebung des in der Bundesrepublik noch bestehenden Wohnungsdefizits. Dazu müssen Wohnungen gebaut werden. Bis sie gebaut sind, gilt es immerhin, den Mangel so gerecht wie möglich zu verteilen.