Von Joachim Schwelien

Washington, im Januar

In seiner Jahresbotschaft über die Lage Amerikas hat Präsident Nixon dem Kongreß ein Reformprogramm übermittelt, mit dem er sich den sozialpolitischen Erfordernissen anzupassen versucht, die für die innere Entwicklung Amerikas seit einem Jahrzehnt maßgeblich sind. Er warf auch seine orthodoxe finanz- und wirtschaftspolitische Philosophie über Bord, die auf der Forderung beruhte, der Bundeshaushalt müsse ausgeglichen sein. Jetzt will Nixon das Staatssäckel öffnen und eine defizitäre Haushaltspolitik einleiten, die er seinen demokratischen Vorgängern noch als schwere Sünde angekreidet hatte. Denn nur, wenn er die Arbeitslosigkeit herabschrauben und zugleich die Preise stabilisieren kann, wird er jenen verhängnisvollen Kreislauf der Rezession durchbrechen, der ihm politisch 1972 bei der Präsidentenwahl zum Verhängnis werden könnte.

Dennoch sind die von Nixon vorgeschlagenen sechs Reformen und Zielvorstellungen keineswegs allein, als wahlpolitisch bedingte Verlegenheitslösungen anzusehen. Der bereits 1969 vorgelegte, aber im Kongreß bisher blockierte Plan für eine drastische Reform der archaischen amerikanischen Wohlfahrtspflege, den der Präsident jetzt wiederzubeleben versucht, ist nicht nur berechtigt, sondern eine zwingende sozialpolitische Notwendigkeit. Er sieht ein garantiertes Mindesteinkommen von 1600 Dollars im Jahr für jede vierköpfige Familie und starke Anreize für Wohlfahrtsempfänger zur Arbeitssuche vor. Mit einigen Modifikationen sollte dieser Plan im Kongreß durchkommen.

Auch Nixons Versprechen, noch mehr als bisher zum Schutz der Umwelt zu tun und die staatliche Unterstützung der Gesundheitsfürsorge zu erweitern, wird Anklang finden, wiewohl nicht gerade bei der amerikanischen Ärzteschaft, die jeden Schritt zur Stützung des Minderbemittelten gegen die enorm angeschwollenen Kosten medizinischer Betreuung als eine "Sozialisierung des Gesundheitswesens" verdammt. Aber die liberale Koalition im Kongreß und jene Millionen Amerikaner, die von Krankenhaus- und Arztkosten erstickt werden, können den Plan nur gutheißen und unterstützen, obgleich er bisher nur sehr vage angedeutet worden ist. Für all dies braucht Nixon Geld. Seine Vorhaben werden ein Haushaltsdefizit von mindestens 10 Milliarden Dollar verursachen.

In zwei Bereichen seines Reformwerkes wird Nixon allerdings auf harten Widerstand im Kongreß stoßen. Das sind seine Vorschläge zum Finanzausgleich und zur Kabinettsreform. Die von ihm vorgesehene Lockerung der Bindung von Bundesmitteln, die den Staaten und Gemeinden zukommen sollen, erscheint vielen Kongreßmitgliedern lediglich als ein Kunstgriff, zweckbestimmte Programme aus Lyndon Johnsons Zeit der "großen Gesellschaft" zu demontieren und besonders der kommunalen Sozial- und Schulpolitik die Freiheit zu verschaffen, sich der Fürsorge für die eigentlich Unterprivilegierten zu entziehen. Die von Nixon außerdem ins Auge gefaßten zusätzlichen Zuschüsse der Bundesregierung an Gemeinden und Staaten von fünf Milliarden Dollar schließlich machen nur drei Prozent ihres Steueraufkommens aus; eine wirkliche Entlastung würde dadurch nicht eintreten.

Von einer Zusammenfassung der bisher zwölf Bundesministerien zu acht Ressorts befürchten viele Kongreßmitglieder nur Nachteile für sich. Würde diese Straffung vollzogen, müßten auch entsprechend viele Kongreßausschüsse, die die bisher bestehenden Ministerien überwachen, schrumpfen oder verschwinden. Kein Parlamentarier aber läßt sich gern etwas von seiner ohnehin bescheidenen Macht nehmen, besonders nicht von der Regierung, die ihm ohnehin zu mächtig dünkt.

So wird Nixon um sein Programm in dem von den Demokraten beherrschten Kongreß hart zu kämpfen haben. Doch hat er damit zugleich die Weichen für den Wahlkampf von 1972 gestellt. Siegen wird, wer dem Amerikaner größere soziale Sicherheit und höhere wirtschaftliche Stabilität gewährleistet. Diese beherrschenden Elemente der amerikanischen Innenpolitik hat Nixon mit seiner diesjährigen "State of the Union Message" uneingeschränkt anerkannt: von law and order – Recht und Gesetz – war in ihr mit keinem Wort mehr die Rede.