Von Theo Sommer

Die Bundesregierung hat Herbert Wehners Ratschlag befolgt, im Verhältnis zwischen den beiden Deutschlands "notfalls mit den Fingernägeln nach dem kleinsten Erfolg zu kratzen". Sie hat gekratzt, bis ihr die Nägel stumpf zu werden drohten: erst bei den Begegnungen Brandt–Stoph in Erfurt und Kassel, seitdem viermal in der Gesprächsrunde Bahr–Kohl. Bisher war das Ergebnis mäßig.

Das erste und einzige handgreifliche Resultat zeichnete sich Anfang dieser Woche ab, drei Tage, ehe Willy Brandt dem Parlament seinen zweiten Bericht zur Lage der Nation erstattete. Zwischen Westberlin und Ostberlin wird nach fast 19jähriger Unterbrechung der Telephonverkehr wieder aufgenommen; am 31. Januar um 6.00 Uhr morgens werden für diesen Zweck zehn Leitungen freigegeben. Die Vereinbarung geht auf eine mündliche Zusage Stophs gegenüber dem Bundeskanzler zurück, deren Einlösung Staatssekretär Bahr jüngst bei seinem Kontrahenten angemahnt hatte.

Der Anfang, der mit der Telephoneinigung gemacht wurde, ist so bescheiden, daß Euphorie deswegen nicht aufkommen kann. Nüchtern stellte Bundesaußenminister Scheel denn auch in seiner Antwort auf eine Große Anfrage zur Deutschland- und Ostpolitik soeben fest: "Wir bedauern, daß die Auswirkungen dieser Politik bisher im Verhältnis zur DDR am wenigsten zu spüren sind." Er setzte hinzu: "Wir hoffen jedoch, daß sich die Anzeichen für eine Bereitschaft der DDR mehren, nunmehr auch ihrerseits der eigenen Konzeption die Nachkriegsrealitäten zugrunde zu legen."

Niemand in Bonn glaubt noch, daß diese Hoffnung sich rasch erfüllen könnte. Das "deutsch; Jahr 1970", von dem Willy Brandt spricht, hat nicht mehr als einen Beginn des Gespräches zwischen Deutschen und Deutschen gebracht. Zur Entfachung von Krisen genügt einer, zur konstruktiven Gestaltung des Friedens braucht es alle. Und vorläufig verweigert sich die SED den Unterfangen des Ausgleichs, dem sich doch ihr; östlichen Partner verschrieben haben.

Die SPD/FDP-Koalition hat vieles getan, um Ulbricht die Anknüpfung des Gesprächs zu erleichtern. Sie erkannte an, daß die DDR ein zweiter deutscher Staat ist; sie gab den Alleinvertretungsanspruch auf; sie hielt am Selbstbestimmungsrecht fest, reduzierte dessen Ausübung jedoch realistisch auf eine "Option". Lediglich an einem läßt sie nicht rütteln, an dem Begriff der deutschen Nation, einer einzigen deutschen Nation, die sie für eine bleibende Realität hält, obwohl sie in unterschiedliche staatliche und gesellschaftliche Ordnungen aufgeteilt ist. "Der Begriff der Nation bildet das Band um das gespaltene Deutschland", sagte der Bundeskanzler. Daher bot er Östberlin zwar Verhandlungen und völkerrechtlich gültige Verträge auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung an, verweigerte ihm jedoch die Anerkennung als Ausland.

Die SED-Führung hat dies nicht honoriert. In Gegenteil: Als die Bundesregierung auf die Einheit der Nation zu pochen begann, die auch die deutschen Kommunisten bis dahin nicht bestritten hatten, zog sich Ulbricht zusehends auf die Position eines mit Klassenkampfparolen verschleierten Separatismus zurück. "Die bürgerliche deutsche Nation", so sagte Ulbricht, "existiert nicht mehr." Es gibt nur noch eine alte bürgerliche Restnation, die Bundesrepublik, und die DDR, die abwechselnd als "der sozialistische deutsche Nationalstaat", als "sozialistischer Staat deutscher Nation" oder auch schlicht als "sozialistische Nation" bezeichnet wird.