Von Dieter Buhl

Den schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten widerfuhr, was bei ihnen ungewohnt ist: Es verschlug ihnen die Sprache. Als Willy Brandt am vergangenen Wochenende auf ihrem Programm-Parteitag in Flensburg seine ausführliche Rede zur Innenpolitik beendet hatte, meldete sich nur ein einziger Delegierter zu Wort. Trotz mehrfacher Aufforderungen des Parteitagspräsidenten zur Diskussion wollte sich niemand mehr äußern. Statt dessen genehmigten sich die sonst so redegewaltigen Genossen von der Waterkant erst einmal eine zehnminütige Denkpause. Sie konnten sie wohl gebrauchen. Denn manches von dem, was ihnen der Bundes- – vorsitzende ihrer Partei ins Stammbuch geschrieben hatte, mußten sie erst zweimal lesen.

"Wer zieht heute die Fahne ein, wenn es zum marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Schwur kommt?" hatte Brandt gefragt. Seine eigene Antwort: "Wir Sozialdemokraten nicht!" galt der Reaktion nach zumindest nicht für die SPD-Mitglieder aus dem hohen Norden, die fordern, daß Wirtschaft und Gesellschaft nach den Interessen der Lohn- und Gehaltsabhängigen und der kleinen Selbständigen organisiert werden" (Landesvorsitzender Steffen). Auch mit der wiederholten Mahnung Brandts, "Reformen brauchen Zeit", konnten sich die Delegierten nicht anfreunden. Denn in Schleswig-Holstein, wo die bildungs- und wirtschaftspolitischen Uhren lange Zeit nachgingen, will die SPD im Falle eines Sieges bei den Landtagswahlen am 25. April die Zeiger ein ganzes Stück vorstellen.

Das soll mit Hilfe von "Strukturveränderungen", ein Lieblingswort Jochen Steffens, geschehen. Wie diese Veränderungen aussehen sollen, war freilich aus der Rede des "roten Jochen" auf dem Parteitag nicht zu erfahren. Der "oft unbequeme Politiker" (Brandt) hatte es sich diesmal bequem gemacht. Er beschränkte sich auf eine Sammlung von Leerformeln.

Die Delegierten jedoch wurden konkret. Allein um das "klassenlose Krankenhaus", eines der zentralen Projekte ihrer Reformpläne, stritten sie sich den ganzen Sonntagmorgen. Die einen forderten einen "demokratischen Sozialismus der Tat", die anderen warnten vor utopischen Plänen. Die Linken, die sich zuvor gegen eine "demoskopische Demokratie" ausgesprochen hatten, zitierten schließlich das Umfrageergebnis eines umstrittenen Meinungsforschungsinstituts, in dem 85 Prozent für das klassenlose Krankenhaus plädiert hatten. Die Gemäßigten warnten vor der Illusion, "in einer kapitalistischen Gesellschaft sozialistische Krankenhäuser" errichten zu können. Schließlich verabschiedeten die Delegierten einen Entwurf, der eine baldige, grundlegende Reform des Krankenhauswesens vorsieht. Er nimmt, wie auch manche Entwürfe zur Bildungs- und Wirtschaftspolitik, nur wenig Rücksicht auf die "bürgerliche Gefühlswelt".

Solche Rücksichtnahme ist bei den schleswigholsteinischen Sozialdemokraten ohnehin nicht populär; vor allem nicht bei Jochen Steffen, der seinen Ruf als Bürgerschreck offenbar mit einer gewissen Genugtuung pflegt. Eine Gelegenheit zu dieser Art von Image-Pflege nutzte er auch am Rande des Parteitages.

Den Bauern, die vor dem Tagungsgebäude gegen die Landwirtschaftspolitik und gegen ihr Schicksal protestierten, brachte Steffen nicht wie vor ihm Willy Brandt Verständnis für ihre Probleme und ihre "seelischen Nöte" entgegen. Nein, er provozierte die gerade beruhigten Bauern zu neuen Protestschreien, indem er ihnen vorwarf, immer die falsche Partei gewählt zu haben. Berater Steffens interpretierten diese Haltung ihres Vorsitzenden später als Taktik. Die Bauern sollten zum Nachdenken darüber angeregt werden, wer für ihre Not verantwortlich sei. Aber die Provokation kann wohl auch der Einsicht entsprungen sein, daß die konservativen Bauern für die SPD ohnehin nicht zu gewinnen sind.