Von Hans Schueler

In Bonn sitzt ein Mann, den manche deutsche Sozialdemokraten dafür verantwortlich machen, daß sie sich, kaum anderthalb Jahre an der Macht, wieder wie Bürgerschrecks der Jahrhundertwende vorkommen müssen. Der Schuldige: Bundesjustizminister Gerhard Jahn. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und pflegt ausgeprägten Familiensinn. Dennoch haftet an ihm vor allem der Vorwurf, die sozial-liberale Koalition habe bisher nichts anderem als der Zerstörung bundesdeutscher Sittlichkeit Vorschub geleistet, und sie sei drauf und dran, nun auch noch der Ehe den Garaus zu machen.

Als Gerhard Jahn nach dem Regierungswechsel im Herbst 1969 das Erbe von Gustav Heinemann und Horst Ehmke antrat, der nach einem Intermezzo als Justizminister ins Bundeskanzleramt umzog, ließ er sich nicht träumen, daß er so schnell zum Buhmann würde – selbst in der eigenen Partei. Radikalität ist ihm fremd. Allenfalls durfte man bezweifeln, ob er die bedächtig entschlossene Gangart seines Vorgängers Heinemann ohne Stolpern fortsetzen könnte. Nun ist er gefallen, wenn auch nicht gestürzt – über zwei Gesetzentwürfe, die bereits zum langfristigen Reformprogramm der Großen Koalition gehört hatten und über deren wesentlichen Inhalt Einverständnis über die Fraktionsgrenzen hinweg herrschte:

  • den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sexualstrafrechts. Er soll als 4. Strafrechtsänderungsgesetz die 1969 eingeleitete Neufassung des Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1871 fortsetzen. Sein Schwerpunkt ist ein weitgehender Abbau der Strafvorschriften gegen die Kuppelei. Der Substanz nach eher am Rande liegt die vorgesehene Neuformulierung des Verbotes "unzüchtiger Schriften". Daneben will der Entwurf das Wort "Unzucht" überhaupt aus dem Strafgesetzbuch tilgen, das bis heute jede sexuelle Betätigung außerhalb der Ehe bezeichnet und sie damit einem generellen Verdammungsurteil des Staates unterwirft, auch wo solche "Unzucht" mangels qualifizierender Tatbestandsmerkmale, wie Gewalt oder Verführung Minderjähriger, nach geltendem Recht nicht strafbar ist. An die Stelle der "Unzucht" soll in den Gesetzestexten überall der wertneutrale Begriff "sexuelle Handlung" treten;
  • den Gesetzentwurf über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen. Er will das im geltenden Eherecht herrschende Verschuldungsprinzip durch das sogenannte Zerrüttungsprinzip ersetzen und die Unterhaltsansprüche nach der Scheidung neu regeln. Während bisher eine Ehe grundsätzlich nur geschieden werden kann, wenn der auf Scheidung klagende Ehegatte seinem Partner die schuldhafte Ehezerstörung nachweist – und sei es auch ein abgekartetes Spiel –, läßt das Zerrüttungsprinzip die Scheidung unheilbar zerstörter Ehen ohne Rücksicht darauf zu, ob einer der Ehepartner oder beide und aus welchen Gründen die Zerrüttung verschuldet haben. Über die Vorzüge des Zerrüttungsprinzips sind sich Eherechtler und Praktiker des geltenden Scheidungsrechts seit langem einig: Es enthebt den Richter der meist unerfüllbaren Aufgabe, bei einer streitigen Scheidung nach Verschuldenstatsachen zu forschen und dabei zwangsläufig in die Intimsphäre einzudringen.

Die vom Bundesjustizministerium Anfang 1968 mit der Vorbereitung des Entwurfs beauftragte Eherechtskommission aus Hochschullehrern, Richtern und Abgeordneten mit unterschiedlicher weltanschaulicher Überzeugung und parteipolitischer Herkunft hat sich denn auch einstimmig für das Zerrüttungsprinzip ausgesprochen. Sie konnte sich auf weitgehende Zustimmung aller möglichen Fach- und Interessengruppen berufen: So auf die zivilrechtliche Arbeitsgemeinschaft des letzten Deutschen Juristentages, verschiedene Frauenverbände, die vom Rat der Evangelischen Kirche eingesetzte Familienrechtskommission und auf den beim Kommissariat der deutschen katholischen Bischöfe gebildeten Arbeitskreis für Eherecht – jedenfalls insoweit, als auch die Katholiken erklärten, man werde "nicht grundsätzlich jeder Entwicklung des Scheidungsrechts in Richtung auf das Zerrüttungsprinzip widersprechen können".

Angesichts der verbreiteten Reformstimmung, die den Justizminister auf einer Welle öffentlichen Wohlwollens voranzutragen schien, ließ Gerhard Jahn seine beiden Gesetzespläne im Glashaus wachsen. Zur Eherechtsreform legte er im Juli letzten Jahres zunächst einen "Diskussionsentwurf" vor, der nicht an das Kabinett, sondern an die Öffentlichkeit adressiert war. Vor der Bundespressekonferenz, der er sein Erzeugnis überreichte, erklärte Jahn, es sei "nicht das letzte, sondern das erste Wort". Der Entwurf sei "noch mit keinem derjenigen abgestimmt, deren Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Weder die anderen Ressorts der Bundesregierung noch die Länder ... haben sich bisher äußern können."

Diejenigen, deren Mitwirkung vorgesehen ist oder die sich dazu berufen fühlten, sahen in der publizitären Geste freilich weniger die demokratische Gesprächsbereitschaft des Ministers als seinen Versuch, ein Fait accompli öffentlicher Zustimmung zu erwirken und so noch vor Beginn der parlamentarischen Beratung das erste Wort zum letzten zu machen.