Die SPD-Fraktion im Bundestag möchte den deutschen Waffenexport künftig auf Nato-Länder beschränken. Verteidigungsminister Helmut Schmidt unterstützt diese Pläne. Zwar durften deutsche Waffen auch bisher schon nicht in Spannungsgebiete geliefert werden. Dieser Grundsatz wurde jedoch in der Praxis häufig durchbrochen, weil deutsche Firmen Waffen für Drittländer über ein befreundetes Nato-Land schleusten. Obwohl solche Lieferungen mit einer sogenannten Endverbleibsklausel versehen werden, hat die Bundesregierung so gut wie keine Möglichkeiten, für die Einhaltung dieser Klausel zu sorgen, wenn die Waffen die Bundesrepublik einmal verlassen haben. Künftig sollen strengere Vorschriften erlassen werden, um solche „unerwünschten Dreiecksgeschäfte“ zu verhindern.

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Jochen Steffen, SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, forderte die „Gründung europäischer Gewerkschaftsorganisationen“ und die „Entwicklung einer starken europäischen Linken“. Als Grund dafür nannte Steffen die bisherige EWG-Entwicklung. Sie. hat die strategische Position der Großkonzerne gestärkt und die Position der Arbeitnehmer geschwächt. Dies liegt aber nicht nur an der Konstruktion. der EWG, sondern auch an der fehlenden supranationalen Strategie der Gewerkschaften und der sozialistischen Parteien“. Von den Jusos hörte man derlei bereits.

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Kai-Uwe von Hassel, Bundestagspräsident, glaubt einen Weg gefunden zu haben, wie man Abgeordnete mit unliebsamen Beraterverträgen außer Gefecht setzen kann. In den drei Fraktionen des Bundestages wird zur Zeit über ein Papier debattiert, das von Hassel und seine Vizepräsidenten verfaßt haben. Die wichtigsten Punkte: Die Abgeordneten sollen zu Beginn jeder Legislaturperiode genaue Angaben über ihren Beruf machen sowie Personen, Institutionen oderUnternehmen, für die sie beruflich tätig sind, nennen. Veränderungen müssen nachgemeldet werden. Das Präsidium des Bundestages soll außerdem erfahren; welche bezahlten Nebentätigkeiten ein Abgeordneter ausübt, mit welchen Firmen, Verbänden oder Einzelpersonen er Verträge abgeschlossen hat. Auch die Höhe der Bezüge soll mitgeteilt werden, sofern sie eine vom Präsidium noch festzusetzende Höhe überschreitet.

Ferner sollen Abgeordnete nicht als Anwälte fremder Interessen gegen den Bund prozessieren dürfen. Der Titel „MdB“ soll bei beruflichen Geschäften nicht geführt bzw. angegeben werden. Abgeordnete, die beruflich oder gegen Honorar mit einem Gegenstand zu tun haben, der in einem Bundestagsausschuß beraten wird, in dem sie Mitglied sind, sollen vor der Beratung dem Ausschußvorsitzenden ihre Interessenverknüpfung offen legen.

Für den Fall, daß das Präsidium Verstöße gegen die genannten Verhaltensweisen feststellt, soll zunächst die Fraktion unterrichtet werden und für Abhilfe sorgen. Außerdem ist vorgesehen, eventuelle Verstöße öffentlich bekanntzugeben. Fraktionswechsel sollen in Zukunft nach den Vorstellungen von Hassels vor dem gesamten Bundestagsplenum von dem wechselnden Abgeordneten begründet werden. In der Begründung soll auch die Erklärung enthalten sein, daß mit dem Parteienwechsel keine finanziellen Zuwendungen verbunden sind.

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Der CDU-Abgeordnete Franz Weigl, Vorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) erhob scharfe Vorwürfe gegen den Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, Norbert Blüm, und erklärte, Blüm habe nach vielen saloppen Interviews und Reden „mit der Einstufung der Union als Unternehmerpartei endgültig die Grenzen berechtigter Kritik überschritten“.

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Moto Nkama, Botschafter von Sambia in Bonn, beklagte sich darüber, daß die Deutschen wenig Neigungen hätten, in seinem Land zu investieren. Er habe in Gesprächen mit deutschen Bankiers oft gehört, für die deutsche Industrie sei es sicherer in Südwestafrika, Mozambique, Angola oder Rhodesien zu investieren. Nkama: „Aber für uns sind die Deutschen eine wichtige Industrienation, und sie haben eine große Rolle zu spielen, ohne diese Hilfe können wir nichts tun. Wir brauchen die Deutschen, wie sie uns, aber wir brauchen sie mehr, denn wir sind wie ein Kind.“ Auf die Ereignisse in Guinea angesprochen, wo deutsche Entwicklungsexperten Opfer innenpolitischer Schwierigkeiten wurden, meinte der Botschafter: „Auch wir bedauern das, denn das hat die positive Meinung Deutschlands über Afrika um zehn Jahre zurückgeworfen. Aber die Deutschen sollten nicht sagen, Guinea ist schlecht, also sind auch Sambia und Tansania schlecht. Das ist nicht logisch.“