Von Werner Dolph

Berlins Justiz hat er schon vor der APO-Zeit Kummer bereitet: Das war, als seine am Ende dann doch erfolglose Menschenrechtsbeschwerde in Sachen Wemhoff von der Europäischen Menschenrechtskommission angenommen wurde. Zu einem weltweit publizierten Gesichtsverlust der Berliner Polizei trug er später entscheidend bei: zur Aufklärung der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg im Mai 1967. Damals profilierte sich Horst Mahler zu Deutschlands bekanntestem APO-Anwalt. Teufel und Langhans, Beate Klarsfeld und Peter Brandt waren seine Klienten. Nicht weniger wichtig waren Mahlers Erfolge vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Es gelang ihm immer wieder, die Rechtswidrigkeit von Polizeieinsätzen oder einzelnen Polizeimaßnahmen feststellen zu lassen. Auch die gerichtliche Aufhebung von Demonstrationsverboten hat er erreicht.

Doch dauerte es nicht lange, bis er vom engen Pfad anwaltlicher Tugend abwich. Als er in Ermittlungs- und Haftsachen die Vernehmung von Entlastungszeugen auch im Beschwerdeverfahren nicht durchsetzen konnte, veröffentlichte er kurzerhand Auszüge aus den Ermittlungsakten. Eine liberale Berliner Tageszeitung nahm sich der Sache an; die Entlastungszeugen wurden gehört, entlastende Photographien nun vom Gericht zur Kenntnis genommen. Später ist Mahler diese Flucht in die Öffentlichkeit als standeswidrig vorgehalten worden.

Aus dem Umweg über die Öffentlichkeit wurde bald der Irrweg in die unmögliche Revolution. Irgendwann in der Zeit nach 1968 muß Horst Mahler zu dem Ergebnis gekommen sein, daß er nach den Regeln nicht mehr gewinnen konnte. Daß er meinte, nun gegen die Regeln gewinnen zu können, ist freilich auch wenig wahrscheinlich. Er wurde bewußt zum „drop out“. Was folgte, war eine Selbstexekution.

Nach dem Mordversuch an Dutschke nahm Mahler an der Anti-Springer-Demonstration teil. Die Teilnahme machte ihn zum Zivilbeklagten, zum Objekt eines Strafprozesses und zum Beschuldigten eines ehrengerichtlichen Verfahrens. Im Jahre 1969 verurteilte ihn das Berliner Landgericht mit einer anfechtbaren Begründung „dem Grunde nach“ zum Ersatz des gesamten Springer-Schadens. Die Springer-Unternehmen bezifferten den Schaden auf 506 996,76 Mark. Das Landgericht entschied sich im Anschlußverfahren zu 118 000 DM. Das Kammergericht ermäßigte im Juli 1970 weiter auf 76 000 Mark.

Zum Schadenersatz verurteilt wurde er als bloßer Mitdemonstrant; theoretisch kann er sich von jedem Mitdemonstranten einen Anteil an der Schadenssumme zurückholen. Die Auswahl, ob es alle, einige oder nur einen der Demonstranten in Anspruch nehmen wollte, lag beim Verlagshaus Springer. Im März 1970 verurteilte das Berliner Landgericht Mahler obendrein wegen Teilnahme an der Anti-Springer-Demonstration zu zehn Monaten Gefängnis mit Bewährung; die Strafe fiel unter die inzwischen beschlossene Amnestie. Für das immer noch anhängige Ehrengerichtsverfahren blieb die Feststellung einer strafbaren Handlung trotzdem verwertbar. Der Ausgang des Verfahrens war abzusehen. Im Mahler-Demonstrationsprozeß erschien 1970 nach längerem Tauziehen der Nebenkläger Springer als Zeuge. Mahler durfte ihm einige unangenehme Fragen stellen; drei Tage Ordnungsstrafe zahlte er für den Ausdruck „Würstchen“. Mehr als einige juristische Feuilletons bewirkte dies nicht. Im September 1970 verhängte das anwaltliche Ehrengericht gegen Rechtsanwalt Mahler Berufsverbot. Zu dieser Zeit, nach der Baader-Befreiung, war er schon im Nahen Osten.

Lange blieb er nicht dort. Der Mann, der in seiner Jugend den Marxismus, später den „Kapitalismus“ widerlegen und ändern wollte, wurde nach Wüstenaufenthalt und Interpolfahndung am 8. Oktober 1970 in Berlin inmitten eines Sortiments von Chicago-Utensilien verhaftet. Ausgerüstet war er mit Bart, Perücke, gefälschtem Ausweis und Pistole. Am Montag hat im Moabiter Schwurgerichtssaal 500 der Prozeß gegen ihn begonnen. Die Anklage lautet auf Beihilfe zu versuchtem Mord und zur Gefangenenbefreiung in Sachen Baader, daneben auf unerlaubten Waffenbesitz. Mögliche Höchststrafe ist lebenslanges Gefängnis.