Von Rolf Zundel

Bonn, im März

Wenn die Bundesregierung unter Beschuß gerät, fängt Kanzleramtsminister Ehmke häufig die ersten Treffer ein. So geschah es bei der Kontroverse über den Bundesnachrichtendienst, wo Spiegel und Strauß in unvermuteter Harmonie dem Minister vorwarfen, er betreibe in Pullach Parteipolitik und dilettiere auf fahrlässige Weise im Geheimdienst herum. So geschah es auch in der jüngsten Auseinandersetzung über die inneren Reformen: Die Antwort auf die große Anfrage der Opposition, unter seiner Federführung ausgearbeitet, fand in der Presse iaum Gegenliebe, vor den Augen der CDU/CSU keine Gnade. Die Tendenz des Urteils: ungenügend bis mangelhaft; die wichtigsten Fragen, vor allem Priorität und Finanzierung, nicht beantwortet. Der Spiegel konstatierte denn auch mit genüßlicher Boshaftigkeit: "Ehmke hat allen Grund, der Opposition den Blick in seine Küdie zu verwehren, denn sie ist nicht aufgeräumt und die Töpfe sind leer."

Ehmke freilich ficht diese Kritik nicht an und er meint – immer bereit, einen Silberstreifen im Horizont zu entdecken –, ganz so schlecht sei die Presse doch nicht gewesen. Daß er einige Prügel bezieht, wundert ihn überhaupt nicht: "Das gehört zu meinem Job." Und er bekennt unbeschwert: "Ich habe ein dickes Fell, und das braucht man hier." Die Frage, ob er am Ende dieser Legislaturperiode noch im Amt sein werde, beantwortet er mit der prompten Gegenfrage: ‚Wieso nicht?" Und selbst für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen schließt Ehmke nicht aus, daß er immer noch das Kanzleramt leitet: "Wir haben eine gute Chance durchzukommen."

Ehmke hat mit der Antwort an die CDU/CSU eine Art Kolumbusei präsentiert. Die Opposition hatte ein langfristiges, nach Prioritäten geordnetes detailliertes Programm verlangt, mit genauer Aufschlüsselung, was es kosten und wie es sich auf die Wirtschaft auswirken wird. Die Bundesregierung lieferte eine etwas erweiterte Ausgabe der Regierungserklärung, stellte fest, was im Regierungsprogramm stehe, habe auch Priorität, und zur Frage der Finanzierung verwies sie schlicht darauf, die Opposition könne das ja in den Bundeshaushalten von 1970 und 1971 sowie im Finanzplan 1970 bis 1974 nachlesen. Vergleicht man Fragen der Opposition und Antworten der Bundesregierung, so drängt sich fast der Eindruck auf, daß die Christlichen Demokraten Auskunft über den Turmbau von Babel wollten, die Regierung aber Konstruktionspläne für ein Einfamilienhaus mit Anbaumöglichkeiten vorlegte. Was aber steckt hinter dieser Antwort – ist sie eine Unverschämtheit, ein Kind der Verlegenheit oder aber politischer Realismus?

Das Unverständnis für diese Antwort, so meint Ehmke, rühre daher, daß weithin noch falsche Vorstellungen darüber herrschten, was denn Planung und Reformen seien. Im Regierungslager wird eingeräumt, das Unwissen sei sogar bei den Koalitionsparteien noch ganz erheblich. Die Opposition hingegen sei sehr spät, aber dafür um so heftiger von den Planungsideen infiziert worden. In der Tat ist vom grummelnden Mißtrauen Ludwig Erhards gegen jegliche Planung nichts, aber auch gar nichts übriggeblieben. So fragt die CDU/CSU zum Beispiel, ob die wichtigsten Reformvorhaben "auf einer detaillierten, zugleich alle Bereiche umfassenden und auch zwischen den Ressorts abgestimmten Finanzplanung oder Finanzperspektive für die Jahre 1971 bis 1980 bzw. 1985" basierten. So planungsgläubig sind in diesem Lande außer den Christlichen Demokraten allenfalls noch die Jungsozialisten.

Verwunderlich ist freilich das Unverständnis für die Antwort der Bundesregierung nicht. Schließlich hat die Planungs- und Reformeuphorie ja im Regierungslager ihren Anfang genommen, und in den ersten Monaten hat die Bundesregierung zumindest nichts getan, um diese Euphorie zu dämpfen. Schließlich hat sich diese Regierung als die Regierung der inneren Reformen präsentiert, und Ehmke zumal hat sich mit solcher Verve in die Planung gestürzt, daß übertriebene Vorstellungen fast unvermeidlich waren. Dies ist indes keineswegs nur ein Grund zum Vorwurf. Im Lager der Koalition jedenfalls argumentiert man, die Regierung habe den Mut zu Experimenten gehabt, sie habe Pionierarbeit geleistet bei der Erprobung moderner Methoden – Pionierarbeit, die auch künftigen Regierungen zugute komme.