Von Hans Schueler

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Weltkrieg-II-Major Fritz Rudolf Schulz, wird erst in seinem nächsten Jahresbericht der Frage nachgehen können, ob der Diensteid einen Soldaten zu Illoyalität und Disziplinlosigkeit verpflichten kann. Sein 182 Schreibmaschinenseiten langer Rapport für 1970 an das Parlament war gerade hektographiert, als dreißig Hauptleute und Kompaniechefs der 7. Panzergrenadier-Division in Unna ihrem Ärger über Armee und Führung rabiat Luft machten: "Der Diensteid zwingt uns zu sprechen." Sie sprachen nicht zu ihren Vorgesetzten, sondern ins Publikum.

Die Hamburger Welt am Sonntag veröffentlichte den wesentlichen Inhalt der "Niederschrift einer (Offiziers-)Arbeitstagung" und bekannte zugleich durch einen Artikel des pensionierten Brigadegenerals Karst, daß ihr das Papier von den Hauptleuten zugesteckt worden war.

Es enthält neben begründeten und im wesentlichen bekannten Klagen über disziplinarische Schwierigkeiten in der Truppe und den Mangel an Unterführern eine Reihe von völlig unqualifizierten Angriffen; Sie machen es zweifelhaft, ob die Autoren selbst über jene soldatischen und staatsbürgerlichen Tugenden verfügen, die sie bei der höheren Führung gleichermaßen wie in ihren Kompanien vermissen: Es stelle sich angesichts der "Widrigkeiten und Unzulänglichkeiten der Ausbildung" die Frage, ob eine effektive Ausbildung "überhaupt gewünscht wird". Mit anderen Worten: ob nicht die politische und militärische Führung die Heranbildung guter Soldaten zu sabotieren suche.

Weiter: Die tatsächlichen Kräfteverhältnisse zwischen Ost und West würden "aus politischen Zweckmäßigkeitserwägungen verfälscht". Der auf die gesamte Bundesregierung zielende Vorwurf, sie verharmlose das militärische Potential des Ostens, ist schlechterdings unsinnig. Jeder Soldat und jeder Zivilist in diesem Lande kann sich aus der fortlaufenden Veröffentlichung amtlicher Quellen in Fachzeitschriften, aber auch in der Tagespresse, in Funk und Fernsehen über das militärische Kräfteverhältnis zwischen den Blöcken sowohl weltweit als auch beschränkt auf den europäischen Raum unterrichten. Die Truppe erhält darüber hinaus regelmäßig innerdienstliche Informationen. Verteidigungsminister Helmut Schmidt läßt zudem keine Gelegenheit ungenutzt, auf die Notwendigkeit der Erhaltung des militärischen Gleichgewichts als Voraussetzung für alle Entspannungsbemühungen gegenüber dem Osten hinzuweisen.

Für die Behauptung schließlich, die Befehlsbefugnis über die Bundeswehr (hier kann nur die zivile Kommandogewalt des Ministers gemeint sein) werde zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht und die militärische Führung sei "politisch hörig", müssen die Hauptleute Beweis antreten, auch wenn sie sich mit einem ausdrücklichen Anerkenntnis des "Primats der Politik" am Ende ihrer Schrift zu salvieren versuchen.

Die Reaktion der Bonner Hardthöhe erscheint ungewöhnlich milde, um so mehr, wenn man die Vorgeschichte des Falles kennt. Generalinspekteur Ulrich de Maizière und der Inspekteur des Heeres, Albert Schnez, beschränkten sich in je einem Fernschreiben an die Truppenkommandeure auf die Zurückweisung der die Führung verunglimpfenden Vorwürfe und den Hinweis, es habe kein Grund vorgelegen, "den Weg in die Öffentlichkeit zu wählen oder in Kauf zu nehmen".