Berlin

Noch in der Wahlnacht zierten sich alle. Klaus Schütz sagte, nach der Hektik des Berliner Wahlkampfes könne die SPD in den nächsten Wochen in aller Ruhe an die Senatsbildung gehen. Hermann Oxfort erklärte für seine Partei, die Berliner FDP, es sei nun an der SPD, zu Koalitionsgesprächen einzuladen. Zur gleichen Zeit, als die Monitore noch die letzten Wahlergebnisse in das Pressezentrum im Schöneberger Rathaus übertrugen, nahm der Berlin-Bevollmächtigte des Bundes, Egon Bahr, bereits Kontakt mit der FDP auf und demonstrierte damit das Interesse der Bundesregierung an der Aufrechterhaltung der bisherigen Senatskoalition.

Die Berliner Genossen waren böse. Sie sahen sich den hohen Forderungen einer selbstbewußten FDP gegenüber. Der Alleingang Bahrs bestärkte die FDP in der Annahme, der Druck aus Bonn werde die Berliner SPD schon zum Einlenken bewegen. Die SPD-Zeitschrift Berliner Stimme schrieb in einem Kommentar: "Wir bezweifeln, daß es zu den Amtspflichten des Berlin-Beauftragten Egon Bahr gehört, derartige Ausflüge in die Landespolitik zu unternehmen. Um so bedauerlicher ist es, wenn er sie dennoch unternimmt und dabei zu allem Überfluß so wenig Fingerspitzengefühl an den Tag legt." Aber Fingerspitzengefühl ist auch in Berlin nicht gerade weit verbreitet. Die SPD geht in die Koalitionsgespräche mit einer Haltung, als habe nicht sie, sondern die FDP an Stimmen verloren. Und die FDP hat den Bogen der personellen und sachlichen Forderungen so überspannt, daß in der SPD die Unlust an einer Fortsetzung der Koalition deutlich die Überhand gewann. Die SPD – glücklich, daß sie mit ihrem linken Flügel in Berlin nicht mehr allzu viele Schwierigkeiten hat – fürchtet, die FDP werde dem Senat nun ihre linken Kandidaten als Kuckuckseier ins Nest legen. "Mit der FDP kriegen wir nur Halbheiten hin" – das ist die weitverbreitete Stimmung.

Die FDP möchte unter folgenden Bedingungen in die Koalition gehen: statt bisher nur eines Senators will sie künftig drei Senatoren stellen; nur wenn der Senat verkleinert würde, wäre sie mit zwei Senatorenposten zufrieden. Zu den zwei bisherigen Senatsdirektoren möchte sie drei hinzubekommen. Nach Bonner Vorbild will sie einen zweiten Senatssprecher stellen. In den Bezirksverwaltungen will sie außerdem mit Stadträten vertreten sein, was nach dem bisher in den Bezirken angewendeten d’Hondtschen System nur in einem Bezirk möglich wäre. Zum Sachprogramm der FDP gehört die Novellierung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges (UZwG), das bei seiner Verabschiedung vor weniger als einem Jahr beinahe eine Krise in der Koalition und innerhalb der SPD ausgelöst hätte. Das Universitätsgesetz soll dagegen vorläufig nicht novelliert werden, obwohl sich in der SPD die Meinung durchsetzt, daß die gegenwärtige Fassung des Gesetzes doch nicht besonders praktikabel ist. Schließlich wünscht die FDP einen Koalitionsausschuß und ein verbindliches Koalitionspapier.

Der SPD geht dies zu weit. Sie will der FDP zum Beispiel höchstens zwei Senatoren zugestehen, obwohl es bei ähnlichen Mehrheitsverhältnissen auch im Senat von Willy Brandt drei FDP-Senatoren gegeben hat. Und in einem Kommentar der Berliner Stimme heißt es, die SPD könne es sich "nicht erlauben, auch nur andeutungsweise von dem Sachprogramm abzurücken, das die Wähler mit absoluter Mehrheit bestätigt haben". Nur zu einem ist die SPD bereit: zu einem Koalitionsvertrag, der spätere Streitigkeiten nach Möglichkeit verhindern soll, damit die Gefahr des Auseinanderbröckelns der Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode verringert wird.

Aber der Druck aus Bonn ist stark. So besteht kaum ein Zweifel, daß die Gespräche zwischen SPD und FDP in Koalitionsverhandlungen einmünden. Gleichzeitig schwächte die FDP die Berichte über ihre Forderungen ab, ohne direkt zu dementieren. Sie sprach von "angeblichen" Forderungen, über die in den Gesprächen zwischen den Parteichefs Schütz und Oxfort noch "kein Wort verloren" worden sei.

Joachim Nawrocki